Vergeltungsmaßnahmen durch iranische Schläferzellen in Deutschland „nicht auszuschließen“

Nach dem Beginn des amerikanisch-israelischen Angriffs gegen den Iran warnen deutsche Sicherheitsbehörden vor iranischen Vergeltungsschlägen auf jüdische und israelische Einrichtungen hierzulande. Mehrere Bundesländer haben mittlerweile ihre Schutzkonzepte angepasst oder prüfen dies. Schon seit dem 7. Oktober 2023 hatten die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern die Maßnahmen zum Schutz von Jüdinnen und Juden sowie von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland erhöht.

„Entscheidend ist jetzt, dass sich die Lage nicht auf unsere Straßen überträgt. Ich appelliere an alle, besonnen und friedlich zu bleiben“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) WELT. Die bayerischen Sicherheitsbehörden beobachteten die Entwicklung aufmerksam. Konkrete Gefährdungserkenntnisse lägen aber „derzeit nicht vor“, so Herrmann.

Es sei „von einer Erhöhung der abstrakten Gefährdungslage, insbesondere für jüdische, israelische und amerikanische Einrichtungen, auszugehen“, sagte auch Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU). Objektschutzmaßnahmen seien an relevanten Liegenschaften „intensiviert worden“. Das NRW-Innenministerium teilte mit, man überprüfe die bestehenden Schutzmaßnahmen. „Wir lassen nicht zu, dass Konflikte aus dem Ausland hier bei uns ausgetragen werden“, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU) der „Neue Ruhr/Rhein Zeitung“.

Auch der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Marc Henrichmann, mahnte zur Wachsamkeit. „Vergeltungsmaßnahmen, auch durch iranische Schläferzellen in Europa“, seien nicht auszuschließen, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. „Das iranische Regime hat in der Vergangenheit wiederholt gezeigt, dass es seinen Terror auch außerhalb der eigenen Grenzen austrägt.“ Das Bundesinnenministerium erklärte auf Anfrage: „Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern (…) sind hochwachsam und passen entsprechende Schutzmaßnahmen im Bedarfsfall an“, so ein Ministeriumssprecher.

„Gesteigerte Bedrohungslage für jüdisches Leben“

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, warnte ebenfalls vor der Gefahr von Anschlägen: „Nach dem Angriff der USA und Israel auf den Iran müssen wir von einer gesteigerten Bedrohungslage für jüdisches Leben in Deutschland ausgehen“, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Das Auswärtige Amt hat seinerseits mittlerweile seine Sicherheitshinweise für Urlauber verschärft und warnt nun vor Reisen in Staaten wie Israel, Bahrain, Irak, Jordanien, Katar, Kuwait, Libanon, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Offen blieb am Sonntagnachmittag noch, wie sich die Eskalation in Nahost auf den seit Längerem geplanten Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei US-Präsident Donald Trump in Washington Anfang der Woche auswirken würde.

Mehrere deutsche Politiker sprachen sich am Wochenende für Veränderungen im Iran aus. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) erklärte vor Bekanntwerden der Tötung Chameneis: „Wir sind uns mit unseren internationalen Partnern einig, dass Iran keine Atomwaffen besitzen darf und die brutale, menschenverachtende Gewaltherrschaft der Mullahs besser heute als morgen enden sollte.“ CSU-Chef Markus Söder schrieb am Sonntag auf der Plattform X, der entschlossene Einsatz der USA und Israels ermögliche endlich den erhofften Wandel im Iran.

Die Regierungskoalitionen forderten die Bundesregierung auf, daran mitzuwirken, die Situation im Nahen Osten zu beruhigen. Bundeskanzler Merz werde in Washington den Austausch suchen, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt.

„Die europäische Rolle kann in der Stabilisierung der regionalen Verhältnisse liegen und in der internationalen Abstimmung einer konstruktiven Reaktion gegenüber dem Entstehen eines neuen, besseren Iran.“ Hardt betonte auch: „Die Tage des Regimes sind gezählt. Der neue Iran wird ein Erfolgsmodell, wenn er alle Volksgruppen vertritt und die Unterstützung für Hisbollah, Houthis und andere einstellt.“

Zurückhaltender äußerte sich der Sprecher der SPD-Fraktion für Außenpolitik, Adis Ahmetović. „Die aktuellen Entwicklungen im Iran und in der gesamten Region sind zutiefst besorgniserregend. Das Risiko einer regionalen Eskalation wächst – und sie muss jetzt mit aller Kraft verhindert werden.“ Es brauche dringend eine Feuerpause und die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch. „Die Bundesregierung sollte sich daher in den kommenden Tagen klar für Deeskalation und Diplomatie einsetzen.“

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte der Nachrichtenagentur AFP: „Wir erwarten vom Bundeskanzler, dass er gegenüber Trump deutlich macht, dass der Schutz der Zivilbevölkerung im Iran und die Sicherheit der Menschen in Israel und in anderen Ländern der Region oberste Priorität haben sollte.“ Sicherheitspolitisch habe man „große Zweifel daran, dass die USA und Israel einen Plan für den Iran haben, der auch den Menschen im Land Rechnung trägt“.

Sören Pellmann, der Fraktionschef der Linken, erklärte, seine Gedanken seien bei den Menschen im Iran. „Und dennoch handelt es sich beim Angriff der USA und Israels um einen Völkerrechtsbruch.“ Bundeskanzler Merz solle sich in Washington – sowie auch darüber hinaus gemeinsam mit der EU – für Deeskalation stark machen und auf die Einhaltung von Völkerrecht pochen. Den mutigen Iranerinnen und Iranern, die sich gegen das Regime auflehnen, gebührte jetzt Unterstützung in Form von verstärktem politischem Druck auf das islamistische Regime sowie gezielten Sanktionen gegen die Eliten im Land.

„Ein Iran ohne Mullah-Regime ist ein Gewinn für die Menschen im Iran. Zugleich ist die Gefahr groß, dass eine militärische Eskalation das Land in einen Bürgerkrieg stürzt und die Spannungen in der gesamten Region weiter zunehmen“, sagte der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Frohnmaier. „Die Bundesregierung muss jetzt alle notwendigen Vorkehrungen treffen, um möglichen Terroranschlägen in Deutschland vorzubeugen.“