Russland betont, die Gespräche zu einem Ende des Ukraine-Kriegs fortsetzen zu wollen. Der deutsche Verfassungsschutz weist auf die Gefährdung durch „unzulässige ausländische Einflussnahme“ hin.
Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine im Liveticker:
12:39 Uhr – Selenskyj: Russland bereitet neue Angriffswelle auf Logistik vor
Russland bereitet dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge eine neue Welle von Angriffen auf die Infrastruktur, Logistik und Wasserversorgung der Ukraine vor. „Sie wollen, dass wir Probleme mit der Wasserversorgung bekommen. Die Gemeinden sollten sich auf diese Herausforderung konzentrieren. Wir brauchen mehr Luftabwehrraketen“, sagt er in einem WhatsApp-Medienchat mit Reportern.
12:12 Uhr – Brand in russischem Ölterminal gelöscht
Der Brand eines Tanklagers im russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk ist den örtlichen Behörden zufolge wieder gelöscht. Das Feuer war nach einem ukrainischen Drohnenangriff ausgebrochen. Ein Vertreter des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU erklärt, dass die Ukraine das Ölterminal Schechsaris in Noworossijsk in der Nacht mit Drohnen angegriffen hat.
11:50 Uhr – Verfassungsschutz warnt vor russischen Einflussversuchen auf Landtagswahlen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor russischen Versuchen, die Landtagswahlen in diesem Jahr zu beeinflussen. „Angesichts der Zunahme hybrider Angriffe Russlands gegen europäische Demokratien ist auch im Rahmen von Landtagswahlen mit entsprechenden Aktivitäten zu rechnen“, heißt es in einer Einschätzung der Behörde, aus der die „Taz“ zitiert. Die Gefährdung „durch unzulässige ausländische Einflussnahme und Informationsmanipulation“ nehme man „sehr ernst“.
Sofern es dazu komme, würden Einflussversuche auf die Wahlen „wahrscheinlich darauf ausgerichtet sein, solche Personen und Parteien zu unterstützen, die offizielle russische Positionen befürworten oder Narrative im Sinne der russischen Staatsführung verbreiten“. Namen von Parteien oder Personen werden laut „Taz“ in der Einschätzung nicht genannt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt weiter vor der Gefahr, dass „diejenigen Personen oder Parteien diskreditiert werden, die der Vorstellungswelt des Kremls entgegengesetzte Positionen vertreten, wie etwa die Unterstützung der Ukraine“. Auch sei es möglich, dass russische Akteure versuchten, „das Vertrauen in demokratische Institutionen zu beschädigen, insbesondere bei Themen der Inneren Sicherheit und der Migration“. Zudem könnte die Integrität der Wahlen selbst oder das festgestellte Wahlergebnis „angezweifelt“ werden.
11:59 Uhr – Russland: Fortsetzung der Gespräche mit Ukraine in unserem Interesse
Eine Fortsetzung der Friedensgespräche mit der Ukraine ist russischen Angaben zufolge im Interesse Russlands. Moskau bevorzuge nach wie vor eine diplomatische Lösung zur Beendigung der Kämpfe, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamts, Dmitri Peskow. „Wir haben unsere eigenen Interessen, die wir schützen müssen, und es liegt in unserem Interesse, diese Verhandlungen fortzusetzen. Wir sind offen für diese Verhandlungen.“ Auf die Frage, ob US-Angriffe auf den Iran den Friedensprozess in der Ukraine beeinträchtigen würden, sagt Peskow, Russland schätze die Vermittlungsbemühungen der USA weiterhin. Moskau vertraue aber in erster Linie nur sich selbst und werde sich von seinen eigenen Interessen leiten lassen.
10:54 Uhr – Russland zu US-Vermittlung: Verlassen uns nur auf uns selbst
Die russische Regierung erklärt, sie schätze die amerikanischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges mit der Ukraine. Am Ende aber verlasse sich Russland nur auf sich selbst. Es sei allerdings im russischen Interesse, die von den USA moderierten Verhandlungen mit der Ukraine fortzusetzen. Russland ziehe es vor, seine Ziele auf diplomatischem Weg zu erreichen.
10:39 Uhr – Ukraine attackiert russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk
Die Ukraine attackiert die russische Hafenstadt und Flottenbasis Noworossijsk. Nach russischen Angaben wurden dabei auch Zivilisten verletzt.
Derweil berichtete das unabhängige Portal „Astra“ von einem Brand im Ölterminal Schechsaris im Süden von Noworossijsk. Dieser sei mutmaßlich durch die Drohnenangriffe hervorgerufen worden, hieß es. Später bestätigten die Behörden den Brand. Das Feuer sei auf einer Fläche von 120 Quadratmetern lokalisiert worden, die Löscharbeiten hielten an, teilte der Krisenstab der Region Krasnodar mit.
Source: welt.de