Trotz der politischen Entwicklungen in den USA gibt sich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Selen weiterhin gelassen. Auf mehr Unabhängigkeit will er aber auch setzen.
Um sich von den US-Geheimdiensten unabhängiger zu machen, müsse „Geld und Technologie“ in die Hand genommen werden. Das betont Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Da sei man mittendrin.
Allerdings gibt er sich trotz der politischen Entwicklungen den USA weiterhin zuversichtlich, was den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden betrifft: „Es gelingt sehr gut, Politik im politischen Feld zu lassen“, so Selen. „Ich habe keine Sorge hinsichtlich der Zusammenarbeit mit meinen Partnern. Das funktioniert gut und ich hoffe auch, dass das so bleibt.“
Bei der Bekämpfung von Terrorismus und der Verhinderung von Anschlägen war Deutschland schon häufig auf Hinweise der US-amerikanischen Geheimdienste angewiesen. Seit US-Präsident Donald Trump an der Macht ist, gibt es die Sorge, dass die USA künftig weniger Informationen teilen könnten.
„Wir schärfen unsere Partnerschaften“
Vor diesem Hintergrund hatte Selen vor einem Jahr versichert, dass seine Behörde Vorkehrungen für den Fall treffe, dass sich das ändere. Auf die Frage, was seither passiert ist, sagt er: „Was wir auf jeden Fall machen, ist, dass wir unsere Partnerschaften schärfen.“ Das dürfte sich vor allem auch auf die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten anderer Staaten beziehen. Zudem betont Selen: „Was wir auch machen, ist, dass wir uns technisch natürlich ertüchtigen.“
Selen äußerte sich am Rand einer Veranstaltung zur Abwehrbereitschaft der deutschen Wirtschaft vor hybriden Angriffen. Dort lobte er die gute Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und Unternehmen, mahnte die Wirtschaft allerdings angesichts der angespannten Sicherheitslage auch, wachsam zu bleiben und sich nicht zurückzulehnen.
Source: tagesschau.de