Verfassungsreform: Schwere Unruhen in französischem Überseegebiet Neukaledonien

Bei den schweren Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien
sind mindestens zwei Menschen gestorben. Das berichteten verschiedene französische Medien unter Berufung auf den
Hochkommissar Neukaledoniens, Louis Le Franc. Mehrere Hundert Menschen
seien bei den gewalttätigen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern verletzt worden, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin dem
Sender RTL.

Die teils gewalttätigen Proteste waren vor drei Tagen ausgebrochen. Wie der öffentliche Sender 1ère Nouvelle-Calédonie berichtete, sind in der vergangenen Nacht mindestens 60 Polizisten von Protestierenden verletzt worden. Zudem seien 130 Menschen festgenommen worden.

Nach Augenzeugenberichten lag über der Hauptstadt Nouméa ein beißender Brandgeruch, zahlreiche Gebäude und Autos standen in Flammen. Die Luftverschmutzung sei erheblich, teilte der Luftüberwachungsverband Scal’Air mit. Der Hauptflughafen La Tontouta, Schulen und öffentliche Dienstleister bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Aus Sorge vor Lebensmittelknappheit bildeten sich vor vielen Geschäften lange Schlangen.

Frankreich will mehr politischen Einfluss

Grund für die Proteste ist eine geplante Verfassungsreform der französischen Regierung, die Tausenden französischen Wählerinnen und Wählern das Wahlrecht in Neukaledonien und somit mehr politischen Einfluss einräumen würde. Nachdem der Senat in Paris den umstrittenen Entwurf bereits angenommen hatte, tat dies in der vergangenen Nacht auch die Nationalversammlung. Gegen das Vorhaben haben vor allem Befürworter einer Unabhängigkeit von Frankreich mobilisiert.

In Paris müsse nur noch der Congrès du Parlement dem Entwurf zustimmen, der für besondere Anlässe im Schloss Versailles einberufen werde, berichtete der Sender France24. Ein Datum dafür stehe aber noch nicht fest.

Aufgrund der geplanten Gesetzesänderung hat der französische
Präsident Emmanuel Macron die politischen Vertreter Neukaledoniens zu
einem Treffen in Paris eingeladen. Premierminister Gabriel Attal soll
die Gespräche leiten, sie sollen voraussichtlich Ende Mai stattfinden.

Neuausrichtung zu Frankreich?

Der Inselstaat Neukaledonien liegt rund 17.000 Kilometer von Frankreich entfernt im Südpazifik. Die Zugehörigkeit zu Frankreich ist ein Überbleibsel der französischen Kolonialzeit. Für das europäische Land ist Neukaledonien noch immer geopolitisch, militärisch und für die Ausbeutung der dortigen Nickelvorkommen von Bedeutung.

Die Bewohnerinnen und Bewohner Neukaledoniens stimmten bei drei Volksabstimmungen 2018, 2020 und 2021 für einen Verbleib unter französischer Herrschaft. Die Unabhängigkeitsbewegung boykottierte aber das letzte Votum und kündigte an, das Ergebnis nicht zu akzeptieren. Bisher ist unklar, wie sich die geplante Wahlreform und die Unruhen auf das Verhältnis zu Frankreich auswirken werden.

Bei den schweren Unruhen im französischen Überseegebiet Neukaledonien
sind mindestens zwei Menschen gestorben. Das berichteten verschiedene französische Medien unter Berufung auf den
Hochkommissar Neukaledoniens, Louis Le Franc. Mehrere Hundert Menschen
seien bei den gewalttätigen Protesten von Unabhängigkeitsbefürwortern verletzt worden, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin dem
Sender RTL.

Die teils gewalttätigen Proteste waren vor drei Tagen ausgebrochen. Wie der öffentliche Sender 1ère Nouvelle-Calédonie berichtete, sind in der vergangenen Nacht mindestens 60 Polizisten von Protestierenden verletzt worden. Zudem seien 130 Menschen festgenommen worden.

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