Verfassungsrecht: SPD verleiht Preis an Juristin Frauke Brosius-Gersdorf

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf ist in Wiesbaden mit dem Georg-August-Zinn-Preis der hessischen SPD ausgezeichnet worden. Die Rechtswissenschaftlerin habe sich durch ihr Engagement, insbesondere für das Verfassungs- und Sozialrecht, große Verdienste erworben, hieß es in der Begründung. „Mit ihrer Arbeit setzt sie wichtige Impulse für das Verständnis des Grundgesetzes und damit für die Stärkung des Rechtsstaats und des demokratischen Gemeinwesens.“

Im vergangenen Jahr hatte es um die Kandidatur von Brosius-Gersdorf für einen Richterinnenposten am Bundesverfassungsgericht einen langen Konflikt in der schwarz-roten Bundesregierung gegeben. Grund dafür war der große Widerstand innerhalb der Unionsfraktion gegen die nominierte Rechtsprofessorin – eine von zwei SPD-Kandidatinnen. 

Vorgebrachte Einwände waren etwa, dass Brosius-Gersdorfs Positionen zum Impfen und zum Schwangerschaftsabbruch zu liberal seien. Zugleich gab es eine Kampagne mit Plagiatsvorwürfen gegen die Juristin, die sich wenig später aber als haltlos erwiesen. Brosius-Gersdorf zog in der Folge ihre Kandidatur zurück.

SPD lobt Brosius-Gersdorf als Verteidigerin der Verfassung

In ihrer Laudatio sagte die Präsidentin der Justus-Liebig-Universität Gießen, Katharina Lorenz, Brosius-Gersdorf habe ihre Kandidatur nicht zurückgezogen, weil etwa die Vorwürfe haltbar gewesen wären. „Sie tat es, um zu verhindern, dass unser höchstes Gericht durch politische Scharmützel beschädigt wird“. In diesem Moment sei sie die Verteidigerin der Verfassung gewesen, ganz ohne die Robe angelegt zu haben.

Der Georg-August-Zinn-Preis wird alle zwei Jahre von der hessischen SPD vergeben und ist mit 5.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet wird besonderes Engagement für Demokratie, Rechtsstaat und ein gerechtes Miteinander. Zu den bisherigen Preisträgern zählen unter anderem Steffi Jones, Iris Berben und die Stadt Hanau.

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