Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmt heute über eine Resolution ab, die den Palästinensern mehr Rechte in dem UN-Gremium zugestehen soll. Derzeit sehen die UN-Regeln einen Beobachterstaat Palästina vor. Dem Resolutionstext zufolge sollen palästinensische Vertreter künftig aktiv an den Sitzungen teilnehmen können.
Palästinensische Vertreter könnten in der UN dann auch zu Themen sprechen, die den Nahostkonflikt nicht betreffen. Es wäre ihnen dann auch erlaubt, Änderungsanträge für Beschlüsse einzureichen, eigene Tagesordnungspunkte vorzuschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums der Vollversammlung auszuführen.
Ein reguläres Stimmrecht sieht die Resolution zwar nicht vor, auch Kandidaturen für UN-Organe stünden den Palästinensern nicht offen. Allerdings hoffen sie, durch eine Annahme der Resolution mehr Rückhalt für eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen zu erhalten.
Große Mehrheit für Annahme der Resolution erwartet
Dazu heißt es im Resolutionstext, dass „der Staat Palästina (…) zur Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zugelassen werden sollte“. Der UN-Sicherheitsrat, der dies absegnen müsse, solle das „noch einmal wohlwollend prüfen“. Eine solche Entscheidung gilt allerdings als ausgeschlossen, da die USA Beschlüsse im Sicherheitsrat per Veto blockieren können. Die US-Regierung will einer Vollmitgliedschaft erst zustimmen, wenn es eine Einigung zwischen den Palästinensern und Israel auf eine Zweistaatenlösung gibt. Ein Antrag auf Vollmitgliedschaft war 2011 im Sicherheitsrat gescheitert.
Anders als im Sicherheitsrat gibt es in der UN-Vollversammlung aber keine Vetorechte. Daher wird erwartet, dass die Resolution angenommen wird. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit nötig. Während einige Verbündete Israels wie die USA den Beschluss ablehnen dürften und aus mehreren anderen westlichen Staaten Enthaltungen erwartet werden, dürfte eine Mehrheit der insgesamt 193 UN-Mitgliedstaaten mit Ja stimmen.
Bei den Vereinten Nationen gibt es in der Regel deutliche Mehrheiten für propalästinensische oder israelkritische Beschlüsse. Die palästinensischen Vertreter gehen davon aus, dass ein positives Ergebnis bei der Abstimmung auch ein internationales Stimmungsbild zum Nahostkonflikt bieten wird. Daher hoffen sie, durch die Resolution Rückendeckung für das Ziel einer Vollmitgliedschaft zu erhalten.
Zwei Drittel der UN-Mitglieder erkennen einen Staat Palästina an
Die UN verlieh den Palästinensern 2012 den Status eines Beobachterstaats. Innerhalb des UN-Systems gibt es daher faktisch einen Staat Palästina. Von den 193 Mitgliedern der Vereinten Nationen erkennen mehr als 130 ein unabhängiges Land Palästina anerkannt.
Deutschland gehört nicht dazu: Das Auswärtige Amt spricht etwa von „palästinensischen Gebieten“, womit das Westjordanland, der Gazastreifen und Ostjerusalem gemeint sind. Eine Anerkennung der Staatlichkeit knüpft auch Deutschland an eine Einigung auf eine Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern: „Deutschland trägt zum Aufbau eines zukünftigen palästinensischen Staates
im Rahmen einer zwischen den Konfliktparteien verhandelten Zweistaatenlösung bei“, heißt es etwa in einer Übersicht des Auswärtigen Amtes vom Januar.
Wegen der eingeschränkten internationalen Anerkennung bezweifeln mehrere Länder, dass die Palästinenser in internationalen Organisationen auf gleiche Weise mitwirken können wie Vollmitglieder der UN, deren Staatlichkeit nicht infrage steht.
Die USA sind dabei nicht das einzige Land im für eine Vollmitgliedschaft ausschlaggebenden Sicherheitsrat, das Vorbehalte gegenüber der Anerkennung einer Staatlichkeit für die palästinensischen Gebiete hat. Auch China und Russland befürchten, dass die Aufwertung der palästinensischen UN-Mitgliedschaft auch Folgen für andere Regionen mit umstrittener Staatlichkeit nach sich ziehen könnte – etwa für die zwischen Aserbaidschan und Armenien umstrittene Region Bergkarabach oder für Taiwan. Im Resolutionstext wird deshalb betont, dass es sich im Fall der palästinensischen Vertretung um eine Ausnahme handeln soll, „ohne einen Präzedenzfall zu schaffen“.
Die Resolution wurde von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebracht, aber von den Palästinensern ausgearbeitet. Bis zur Abstimmung, die für 17 Uhr (MESZ) geplant ist, gehen die Verhandlungen über den genauen Resolutionstext allerdings noch weiter, sodass er sich noch verändern könnte.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmt heute über eine Resolution ab, die den Palästinensern mehr Rechte in dem UN-Gremium zugestehen soll. Derzeit sehen die UN-Regeln einen Beobachterstaat Palästina vor. Dem Resolutionstext zufolge sollen palästinensische Vertreter künftig aktiv an den Sitzungen teilnehmen können.
Palästinensische Vertreter könnten in der UN dann auch zu Themen sprechen, die den Nahostkonflikt nicht betreffen. Es wäre ihnen dann auch erlaubt, Änderungsanträge für Beschlüsse einzureichen, eigene Tagesordnungspunkte vorzuschlagen und Funktionen innerhalb des Plenums der Vollversammlung auszuführen.