Die UN-Resolution zum Gazafriedensplan hat bei Politikern weltweit positive Reaktionen hervorgerufen. Am Montag stimmte der UN-Sicherheitsrat in New York mit 13 Jastimmen und zwei Enthaltungen für den von der US-Regierung vorgelegten Friedensplan für Gaza. Die Vertreter Chinas und Russlands enthielten sich.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, sprach sich ebenfalls für die Resolution aus. „Es ist nun wichtig, das diplomatische Momentum in konkrete und dringend benötigte Schritte vor Ort zu übersetzen“, sagte Guterres in einer Stellungnahme.
Der Friedensplan sieht unter anderem eine vorübergehende internationale Friedenstruppe im Gazastreifen vor sowie einen sogenannten Friedensrat, der aus Nichtpolitikerinnen und -politikern besteht, aber von US-Präsident Donald Trump geleitet werden soll.
Trump ist begeistert
Der US-Präsident äußerte sich nach der UN-Abstimmung euphorisch: „Dies wird als eine der größten Zustimmungen in die Geschichte der Vereinten Nationen eingehen, zu weiterem Frieden auf der ganzen Welt führen und ist ein Moment von wahrhaft historischem Ausmaß“, schrieb er auf seinem Onlineportal Truth Social. Durch die Abstimmung sei außerdem der Friedensrat anerkannt worden, „der von mir geleitet wird“.
Trump ging in seinem Onlinebeitrag weder auf Israel noch den Gazastreifen, die Hamas oder die Palästinenser ein. Die Mitglieder des Friedensrats und „viele aufregende Ankündigungen“ gebe er in den kommenden Wochen bekannt, schrieb Trump.
Verhaltene Reaktion in Israel
Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bewertete die Abstimmung des UN-Sicherheitsrats nicht. Stattdessen lobte er auf X die diplomatische Arbeit des US-Präsidenten: „Wir sind überzeugt, dass Präsident Trumps Plan zu Frieden und Wohlstand führen wird, da er die vollständige Entmilitarisierung, Entwaffnung und Deradikalisierung des Gazastreifens vorsieht.“
Der Abschnitt in der UN-Resolution, der einen „Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ vorsieht, sorgte in Israel jedoch schon vor der Abstimmung für Unmut. Die israelische Regierung hält die Gründung eines palästinensischen Staates für eine Gefährdung der Existenz Israels. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir forderte im israelischen Parlament, dass der palästinensische Präsident Mahmud Abbas festgenommen werden solle, wenn die UN einen palästinensischen Staat anerkennen würden. Von Benjamin Netanjahu forderte er überdies, dass er höhere Beamte der Palästinensischen Autonomiebehörde „gezielt töten“ lassen solle.
Einen gänzlich anderen Ton schlug der israelische Präsident Izchak Herzog an. Er bezeichnete die Abstimmung als „Meilenstein“ und richtete Glückwünsche an Trump. An die europäischen Länder richtete er die Forderung, die palästinensische Regierung von einem Finanzierungsstopp der Terrororganisation Hamas zu überzeugen. Israel warf der Palästinensischen Autonomiebehörde wiederholt vor, Geld an die Hinterbliebenen von Attentätern oder Palästinensern in israelischen Gefängnissen zu senden. Die Autonomiebehörde kündigte an, diese Zahlungen einzustellen.
Palästinensische Autonomiebehörde sieht Resolution als „ersten Schritt zu Frieden“
Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah reagierte positiv. Die Außenministerin der Autonomiebehörde, Varsen Aghabekian Schahin, sagte während eines Besuchs auf den Philippinen: „Die UN-Resolution ist der erste Schritt auf einem langen Weg in Richtung Frieden.“ Dieser Schritt sei nötig gewesen, da nichts beschlossen werden könne, ohne dass es einen Waffenstillstand gebe.
Die Resolution deute zwar an, dass es eine palästinensische Autonomie erst nach Reformen innerhalb der Autonomiebehörde geben könne. Darüber könne aber auch später gesprochen werden, sagte Schahin. „Solange diese Elemente überhaupt enthalten sind, sind wir mit diesem Schritt zufrieden.“ Schahin forderte, dass internationales Recht die Umsetzung des Plans regeln solle.
Hamas lehnt UN-Resolution ab
Die islamistische Terrororganisation Hamas lehnte die UN-Resolution im Gegensatz zur Autonomiebehörde ab. „Diese Resolution erfüllt nicht die politischen und humanitären Forderungen und Rechte unseres palästinensischen Volkes“, schrieb die Hamas im Onlinemessenger Telegram. Durch die Resolution solle eine „internationale Treuhand“ für das Gebiet eingerichtet werden.
Wenn die UN-Friedenstruppe die Entwaffnung der Hamas durchführte, wäre diese nicht mehr neutral, sondern eine Partei der Besatzungsmächte, schrieben die Terroristen. Mit Besatzungsmacht ist die israelische Armee gemeint. Eine Forderung der Terroristen lautet, dass die Friedenstruppen nur entlang der Grenzen des Gazastreifens stationiert werden sollen. Außerdem sollten alle Einheiten vollständig unter UN-Aufsicht stehen.
Wadephul sieht Ägypten als führende Nation
Außenminister Johann Wadephul (CDU) bot Deutschlands Hilfe beim Wiederaufbau des Gazastreifens an. Er bezeichnete die UN-Resolution als „wichtige Wegmarke“ und „gute Nachricht“. Die Bundesregierung bleibe bereit, im weiteren Wiederaufbauprozess für den Gazastreifen eine konstruktive Rolle zu spielen, sagte Wadephul.
Er sehe Ägypten in der Führungsrolle für die anstehende Wiederaufbaukonferenz. Man erwarte nun eine Einladung der ägyptischen Regierung, sagte Wadephul. Er und Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) seien jederzeit bereit, nach Kairo zu reisen.
Indonesien erklärt Bereitschaft für Friedenstruppe
Das indonesische Außenministerium reagierte ebenfalls erfreut auf die UN-Resolution. Ministeriumssprecherin Yvonne Mewengkang hob die Rolle der palästinensischen Behörden hervor. „Indonesien wird eine unabhängige palästinensische Nation immer unterstützen.“
Im Vorfeld der Abstimmung erklärte sich Indonesien laut Verteidigungsministerium bereit, bis zu 20.000 indonesische Soldaten für die Friedenstruppen bereitzustellen. Diese Soldaten sollten sich jedoch hauptsächlich um Infrastruktur und den Gesundheitssektor kümmern. Weitere Details wurden nicht bekannt gegeben. Mewengkang betonte allerdings, dass der Fokus auf einem UN-Mandat für Friedenstruppen liege.
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