2023 wurde die Wahl noch von dem Rechtspopulisten Wilders gewonnen. Mit dem Chef der neuen niederländischen Regierung, Rob Jetten, dürfte ab heute ein proeuropäischer Ton in Den Haag herrschen.
Über den roten Teppich im Brüsseler Gipfelgebäude wird bald ein neues Gesicht laufen. Rob Jetten sitzt dann für die Niederlande am Tisch der 27 Staats- und Regierungschefs. Dort gibt es regelmäßig Wechsel, doch auf unser Nachbarland, eines von sechs Gründungsmitgliedern der Europäischen Union, wird sehr genau geschaut. Jetten wird heute in Den Haag bei König Willem-Alexander vereidigt.
In der scheidenden niederländischen Regierung war länger die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders (PVV) die stärkste Kraft. Er selbst hatte keine Regierungsfunktion übernommen, es wäre mit den Koalitionspartnern nicht zu machen gewesen. Wilders hatte die EU oft als „Monster“ beschimpft. Noch vor der Europawahl 2014 hatte er unmittelbar vor dem EU-Parlament in Brüssel mit einer Schere einen Stern aus der Europaflagge geschnitten. Die Forderung, dass die Niederlande die EU verlassen, hatte er später verworfen.
Im September 2024 – die Wilders-Partei hatte kaum die Wahl gewonnen – kündigte die PVV-Ministerin für Asyl und Migration an, dass die Niederlande aus einem Teil der EU-Asylregeln aussteigen wollten. Es war ein Schritt, der zwar als rein symbolisch gesehen wurde, aber doch auch ein Ausdruck der EU-kritischen Haltung.
Rob Jetten gilt als proeuropäisch
In weiten Teilen der EU werden jetzt andere Töne erwartet. Rob Jetten, der neue Mann, gilt als proeuropäisch eingestellt. In seinem Den Haager Wohnschloss Huis ten Bosch wird König Willem-Alexander die neue Regierung vereidigen: zehn Männer und acht Frauen. Jetzt können sie tun, was schon der Titel der Koalitionsvereinbarung ankündigt: „Aan de slag!“ – an die Arbeit gehen.
Das Durchschnittsalter im Ministerrat liegt bei relativ jungen 46 Jahren. Der neue Ministerpräsident Jetten ist mit 38 sogar der jüngste Regierungschef in der Geschichte des Landes. Der Wahlsieger der linksliberalen Partei D66 verspricht eine Politik der „ausgestreckten Hand“.
Er führt ab sofort ein Minderheitskabinett, dem im Parlament zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen. Daran, so sagt er, müssten sich alle erstmal gewöhnen: „Das heißt, dass wir immer unser Bestes geben müssen, um Mehrheiten zu suchen und nicht arrogant von oben herab reagieren können. Wir müssen das gemeinsam machen.“
Wohl nicht einfach für die Minderheitsregierung
Die Opposition für sich zu gewinnen, dürfte für die Koalition aus Linksliberalen, Christdemokraten und Rechtsliberalen nicht immer einfach werden. So will die neue Regierung im Sozial- und Gesundheitswesen drastisch sparen. Der Eigenbeitrag zur Krankenversicherung wird erhöht, Steuererleichterungen für häusliche Pflegemaßnahmen fallen weg, und das Renteneintrittsalter soll 2054 bei 70 Jahren liegen.
Oppositionsführer Jesse Klaver vom Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten hat bereits deutlich gemacht, dass er diesen Kurs nicht mittragen werde. Wenn im Interesse der Niederländer Kompromisse nötig seien, dann wolle er das tun: „Aber wenn dieses Kabinett die falschen Ausfahrten nimmt, dann machen wir das nicht mit. Und dann kann es sein, dass die Lebensdauer dieses Kabinetts sehr kurz ist.“
Dissens im rechten Lager
Der Rechtspopulist Geert Wilders geht noch einen Schritt weiter und lehnt kategorisch jede Zusammenarbeit mit der Mitte-Rechts-Regierung ab. Die Niederländer müssten bluten, damit das Geld nach Brüssel oder in die Entwicklungshilfe fließen könne, wetterte Wilders im Parlament: „Das ist keine ausgestreckte Hand, sondern ein dicker Mittelfinger und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Niederländers.“
Wegen dieser Boykott-Haltung haben gleich sieben Abgeordnete, die für die Freiheitspartei von Wilders im Parlament saßen, die Fraktion verlassen. In der Zweiten Kammer bilden sie nun eine eigene Gruppierung, die sehr wohl zu Gesprächen mit der Regierung bereit ist. Bereitschaft zum Dialog hat auch die rechtspopulistische Partei JA21 signalisiert. Sie steht inhaltlich Wilders sehr nahe, ist im Ton aber gemäßigter und umgänglicher.
Proeuropäisch, liberal, hart bei der Migration
Auffälligste Personalie ist sicher die Benennung des Agrarministers – eigentlich ein klassisches Ressort für die Christdemokraten, doch das Amt übernimmt der erst 34-jährige Linksliberale Jaimi van Essen, zuletzt Beigeordneter in der Stadt Deventer und im Land gänzlich unbekannt. Dennoch eine gute Wahl, findet Rob Jetten: „Ich hoffe, dass die Leute sehen, dass wir uns für jemanden entschieden haben, der die Provinz gut kennt und schon viel mit Bauern zusammengearbeitet hat.“
In den kommenden Jahren will das Kabinett 19 Milliarden Euro zusätzlich fürs Militär ausgeben. Außerdem sollen jedes Jahr 100.000 neue Wohnungen gebaut werden. Bis jetzt steht das nur im Koalitionsvertrag.
Rund drei Wochen wird es dann noch dauern, bis die Runde der EU-Staats- und Regierungschef mit dem neuen Mann aus Den Haag zusammensitzt. Dann kann Rob Jetten in Brüssel den Anderen unmittelbar vermitteln, für welche Politik er in Europa stehen wird. Proeuropäisch. Liberal. Aber die aktuell härtere EU-Migrationspolitik wird er wohl mittragen. Das hat sich schon im Wahlkampf gezeigt.
Source: tagesschau.de