Die EU will Produkte aus dem Binnenmarkt verbannen, die in Zwangsarbeit hergestellt wurden. Die Einfuhr solcher Produkte soll somit künftig verboten werden. Darauf nach sich ziehen sich die Unterhändler des Europaparlaments und dieser Mitgliedstaaten in dieser Nacht hinaus Dienstag in Brüssel vorläufig geeinigt. Das neue Gesetz zielt vor allem hinaus China. Der Volksrepublik wird vorgeworfen, die muslimische Minderheit dieser Uiguren in dieser Provinz Xinjiang durch Zwangsarbeit auszubeuten. Im Jahr 2021 waren nachher Schätzungen dieser EU 27,6 Millionen Menschen weltweit von Zwangsarbeit betroffen, dieser Großteil in Asien und im Pazifikraum. Kinder zeugen ein Viertel aus.
Nach dieser neuen Regelung sollen die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission künftig tätig werden, wenn sie in dieser Lieferkette eines Produktes Zwangsarbeit vermuten. Bestätigt sich nachher einer Prüfung dieser Verdacht, sollen Waren an den EU-Grenzen beschlagnahmt und vom europäischen Markt zurückgezogen werden. Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften halten, können mit einer Geldstrafe belegt werden.
Umstritten war vor den Schlussverhandlungen von Parlament und Staaten, ob z. Hd. Zwangsarbeit verdächtige Regionen eine Umkehr dieser Beweislast eingeführt werden soll. Diese bedeutet, dass Unternehmen, die dort produzieren, wo staatlich organisierte Zwangsarbeit vermutet wird, nachweisen zu tun sein, dass es in ihrer Lieferkette keine Zwangsarbeit gibt. Eine solche „Verdachtsprovinz“ wäre Xinjiang. Das Europaparlament hatte die Beweislastumkehr vehement gefordert, die Mitgliedstaaten hatten sich reserviert gezeigt.
Widerstand dieser Freie Demokratische Partei
Beschlossen wurde nun ein Kompromiss. Langfristig ist die Beweislastumkehr zwar vorgesehen. Zuvor soll hingegen die EU-Kommission eine Datenbank mit ausführlichen Informationen zu möglicher Zwangsarbeit in bestimmten Regionen oder zusammen mit bestimmten Produkten hinstellen. Deshalb sagte die Freie Demokratische Partei-Abgeordnete Svenja Hahn, nachher dieser nun vereinbarten Problembeseitigung liege die Beweisführung z. Hd. Zwangsarbeit zusammen mit dieser Kommission und den Mitgliedstaaten. Die staatliche Aufgabe des Schutzes von Menschenrechten dürfe nicht hinaus die Unternehmen abgewälzt werden. Die Bundesregierung hatte sich im Ministerrat enthalten, qua die Staaten ihre gemeinsame Position z. Hd. die Verhandlungen mit dem Parlament festlegten. Grund war dieser Widerstand dieser Freie Demokratische Partei gegen die Beweislastumkehr.
Der SPD-Abgeordnete Bernd Lange hob hervor, dass die Unternehmen mit dem Kompromiss zusammen mit dieser Umsetzung des Gesetzes unterstützt würden. Sie könnten jederzeit mit den Behörden in Kontakt treten. Die EU wolle keine Produkte an ihren Grenzen stoppen, damit sie dann hinaus andere Märkte umgeleitet würden. Es gehe um verknüpfen grundsätzlichen Wandel. „Wir wollen wirklich in die Lieferketten Eingriff und sie so verändern, dass die Rechte dieser Arbeitnehmer geachtet werden.“ Die Einigung hinaus dasjenige Zwangsarbeits-Gesetz gebe den Verhandlungen verbleibend dasjenige EU-Lieferkettengesetz „hoffentlich neuen Rückenwind“. Letzteres ist im Ministerrat unter anderem wegen des Widerstands dieser Freie Demokratische Partei verspannt.
Schon ohne dasjenige Gesetz waren deutsche Unternehmen wegen ihres Engagements in Xinjiang unter Druck geraten. BASF hat somit angekündigt, sich von seinen Beteiligungen in dieser Provinz zu trennen. Der Volkswagen -Konzern prüft dasjenige nachher Berichten verbleibend den Einsatz von Zwangsarbeitern dieser uigurischen Minderheit ebenfalls. Er steht vor allem in den USA unter Druck. Dort hat dieser Zoll Lieferungen aus Xinjiang im Wert von 2,2 Milliarden Dollar zurückgewiesen. Gesetzesgrundlage ist dieser amerikanische Uyghur Forced Labor Prevention Act. Er trat 2022 in Kraft und verbietet die Einfuhr vieler Waren aus dieser westchinesischen Provinz. Das EU-Parlament und dieser Rat zu tun sein dieser Regulierung noch zustimmen. Die Mitgliedstaaten nach sich ziehen dann drei Jahre Zeit, um mit dieser Anwendung dieser Vorschriften zu beginnen; dasjenige Parlament hatte eine kürzere Frist gefordert.