Die Europäische Staatsanwaltschaft hat bekannt gegeben, was der ehemaligen EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini vorgeworfen wird. Demnach wurden sie und zwei weitere Angeklagte wegen „Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikten und der Verletzung von Berufsgeheimnissen“ angeklagt. Die drei waren am Dienstag festgenommen worden, seien inzwischen aber
wieder auf freiem Fuß. Es bestehe keine Fluchtgefahr.
In dem Verfahren geht es um Geld aus EU-Töpfen für die Eliteuniversität College of Europe in Brügge. Mogherini leitet die Universität seit 2020, an der viele EU-Beamte ausgebildet werden. Die Universität hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft in den Jahren
2021 und 2022 den Zuschlag für ein neunmonatiges Ausbildungsprogramm für angehende Diplomaten erhalten. Die Ausschreibung lief über den Europäischen
Auswärtigen Dienst (EAD), den Mogherini in ihrer Funktion als
Außenbeauftragte in den Jahren 2014 bis 2019 leitete.
Geheime Absprachen?
Die Ermittler prüfen nach
eigenen Angaben, ob sich Universität und EAD abgesprochen haben, während
eigentlich eine öffentliche Ausschreibung lief. Ein solches Vorgehen
wäre verboten, weil das College of Europe damit einen unfairen Vorteil
gegenüber anderen Bewerbern hätte.
Bei den beiden anderen Angeklagten handelt es sich laut der
Nachrichtenagentur AFP um Mogherinis Unistellvertreter und den ehemaligen
EAD-Generaldirektor Stefano Sannini. Bisher hat sich keiner der Angeklagten zu den Vorwürfen geäußert.
Die belgischen Behörden hatten am Dienstag Räume des EAD in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger durchsucht. Dabei wurden Mogherini und die beiden anderen vorläufig festgenommen. Das Europakolleg hatte mitgeteilt, man werde uneingeschränkt mit den Behörden kooperieren.