Verbrennungsmotoren: Friedrich Merz fordert Rücknahme des Verbrennerverbots

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz fordert, das ab 2035 geltende Verbot für neue Autos mit Verbrennungsmotoren zurückzunehmen. „Dieses Verbot des Verbrenners muss rückgängig gemacht werden, weil wir heute nicht wissen, welche Mobilität in Zukunft wirklich umweltneutral und klimaverträglich entwickelt werden kann“, sagte Merz bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Saarlouis.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) habe Philosophie studiert und sei Kinderbuchautor, er selbst sei Jurist. „Uns beide eint Folgendes: Wir beide haben von Technologie keine Ahnung. Er nicht und ich auch nicht“, sagte Merz weiter. „Und deswegen dürfen wir uns nicht anmaßen, heute politisch zu entscheiden, welche Technologien in 10, 15 oder 20 Jahren die richtigen Technologien sind, damit wir unseren Wohlstand erhalten und damit wir das Klima angemessen schützen.“

Die Politik müsse vielmehr die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass Unternehmen, Ingenieure und „die Leute, die es können“ die richtigen Entscheidungen über Produkte und Technologien treffen könnten, damit man dann damit wirtschaftspolitisch erfolgreich sein könne. „Der schnellste Weg, dieses Land klimaneutral zu machen, ist: Wir legen alles still. Dann sind wir morgen klimaneutral. Aber wer will das denn im Ernst?“, sagte er.

Die EU-Staaten und das Europaparlament hatten das Verbot der Neuzulassung von Personenwagen mit Diesel- und Benzinmotoren ab 2035 vor einem Jahr endgültig beschlossen. Konkret gilt dann, dass Neuwagen kein Kohlendioxid mehr ausstoßen dürfen, wie es bei der Verbrennung von Benzin und Diesel entsteht. Ausnahmen werden für die sogenannten E-Fuels erwogen, die die Atmosphäre nicht mit zusätzlichem CO₂ belasten.