Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angekündigt, noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf zur Ahndung verbaler sexueller Belästigungen vorzulegen. Das sogenannte Catcalling soll damit strafrechtlich erfasst werden.
In einem Interview mit dem Deutschlandfunk erläuterte Hubig den Regelungsbedarf. Geregelt werden sollten „massive verbale Entgleisungen mit ganz starker sexueller Konnotation, wo es auch darum geht, zu zeigen, ich bin stärker als du, und ich kann dich unterwerfen“. Es gehe ihr nicht um „irgendwie schiefgelaufene Komplimente“, wo man mit den Augen rolle und sich denke „Na ja“, sagte Hubig.
Die geplante gesetzliche Regelung zielt auf ein Phänomen, das im öffentlichen Raum weitverbreitet ist, rechtlich aber bislang in einer Grauzone liegt. Verbale sexuelle Übergriffe fallen nicht unter die bestehenden Straftatbestände der sexuellen Belästigung, solange keine körperliche Berührung oder eine Beleidigung erfolgt. Die Gesetzesinitiative würde diese Lücke schließen und Frauen erstmals ein Instrument an die Hand geben, sich gegen derartige Übergriffe zu wehren.
Ministerin spricht von struktureller Gewalt
Hubig erklärte, es handele sich um strukturelle Gewalt, vor allem gegen Frauen. Frauen würden durch solche Handlungen herabgewürdigt, gedemütigt und zu Objekten gemacht.
Der Zeitplan sieht vor, dass der Gesetzentwurf noch vor der parlamentarischen Sommerpause dem Kabinett vorgelegt wird. Damit könnte das Gesetzgebungsverfahren im Herbst beginnen.
Source: welt.de