Venezuela hat 17 politische Gefangene freigelassen, wie der Menschenrechtsausschuss der Oppositionsbewegung Vente Venezuela in einem Beitrag auf X mitteilte. Die NGO Clippve berichtete ebenfalls über die Freilassung der politischen Gefangenen. Es soll sich um zehn Männer und sieben Frauen handeln.
Auch Parlamentspräsident Jorge Rodríguez teilte in Onlinenetzwerken mit, dass „17 Menschen, die derzeit in Zone sieben ihrer Freiheit beraubt werden, gerade freigelassen werden“. Dabei bezog er sich auf das Gefängnis Zone sieben in der Hauptstadt Caracas. Die Namen der Freigelassenen nannte er nicht.
Die Nationalversammlung debattiert derzeit über ein Amnestiegesetz, das der Unterdrückung von Dissidenten durch die Gerichte ein Ende setzen soll. Bei Inkrafttreten soll es alle Vorwürfe abdecken, die in den vergangenen 27 Jahren gegen politische Gegner des von den USA gefangen genommenen Präsidenten Nicolás Maduro und seines Vorgängers Hugo Chavez vorgebracht worden waren.
Die Abgeordneten hatten die geplante Verabschiedung des Gesetzes am Donnerstag vertagt, nachdem sie sich nicht auf seine Umsetzung einigen konnten. Die Debatte soll am 19. Februar fortgesetzt werden. Dem Entwurf zufolge soll das Amnestiegesetz Vorwürfe des „Verrats“, „Terrorismus“ und der Verbreitung von „Hass“ abdecken, auf deren Grundlage Dissidenten eingesperrt worden waren.
Hunderte politische Gefangene könnten noch freikommen
Das Gesetz steht im Zentrum der Reformen der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez, der Schwester des Parlamentspräsidenten. Tritt die Amnestie in Kraft, könnten hunderte politische Gefangene freikommen. Rodríguez hat bereits mit der Freilassung politischer Häftlinge begonnen. Bislang kamen nach Angaben der Nichtregierungsorganisation (NGO) Foro Penal mehr als 430 politische Gefangene frei, rund 640 sind demnach noch inhaftiert.
Tausende Menschen hatten vergangenen Donnerstag an der ersten großen Demonstration der Opposition seit der Gefangennahme von Maduro teilgenommen und die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert.
Delcy Rodríguez war vom Obersten Gericht des südamerikanischen Landes
zur Übergangspräsidentin ernannt worden, nachdem der linksnationalistische Präsident Maduro am 3. Januar bei einem US-Militäreinsatz gefangengenommen und in
die USA gebracht worden war. Er sitzt in New York in Haft, wo ihm wegen
Drogenterrorismus der Prozess gemacht werden soll.
Rodríguez wird von US-Präsident Donald Trump
unterstützt, obwohl sie Vizepräsidentin unter Maduro war. Die
US-Regierung ist an den Erdölvorkommen Venezuelas interessiert und hat
Rodríguez zur Freilassung von politischen Gefangenen gedrängt.