Die venezolanische
Regierung hat einem Medienbericht zufolge seit dem umstrittenen
Wahlsieg von Präsident Nicolás Maduro die Pässe von zahlreichen
Journalisten und Aktivisten für ungültig erklärt. Dies sei Teil
einer sich verschärfenden Unterdrückungskampagne gegen Gegner
des autoritären Staatschefs, schreibt die Financial Times.
Mindestens 40 Personen, überwiegend
Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten, seien ohne Begründung
ihrer Reisepässe beraubt worden, berichtete die Zeitung und beruft sich auf die in Caracas ansässige Menschenrechtsorganisation
Laboratorio de Paz.
„Kritische Stimmen mit minimalem Aufwand zum Schweigen bringen“
Die Organisation warnte, die tatsächliche
Zahl der Betroffenen könne weitaus höher liegen, da viele
Venezolanerinnen und Venezolaner aus Angst keine Meldung darüber machten. Es sei
vorgekommen, dass Behörden den Menschen die Pässe abnahmen,
während sie versuchten, vom Hauptflughafen Venezuelas
auszufliegen, schreibt die Zeitung.
Im Vergleich zu Mord oder Folter, die politisch
kostspieliger seien, habe die Regierung festgestellt, dass die
Annullierung von Pässen eine effektive Methode sei, kritische
Stimmen mit minimalem Aufwand zu neutralisieren und zum
Schweigen zu bringen, zitierte die Financial Times Rafael
Uzcátegui, den Co-Direktor der Menschenrechtsgruppe.
Anhaltende Proteste wegen Wahlbetrugsvorwürfen
Seit dem umstrittenen offiziellen Wahlsieg von Maduro im Juli 2024 ist es in Venezuela immer wieder zu heftigen Protesten gekommen. Zahlreiche Demonstrantinnen und Demonstranten wurden seither festgenommen. Die Opposition wirft dem amtierenden Präsidenten Wahlbetrug vor und beansprucht den Wahlsieg für sich. Auch international wurde Maduros Vorgehen kritisiert. Die USA und eine Reihe lateinamerikanischer Staaten erkennen das Wahlergebnis nicht an.
Ende September hatten Menschen auch weltweit gegen die Regierung des autoritären Präsidenten Maduro protestiert. Bei Demonstrationen in Venezuela und im Ausland forderten sie die Anerkennung des Wahlsiegs des oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Edmundo González Urrutia und Freiheit für alle politischen Gefangenen in Venezuela. González hatte politisches Asyl in Spanien beantragt und durfte am 7. September ausreisen. Zuvor war gegen ihn in Venezuela Haftbefehl unter anderem wegen Sabotage und Verschwörung erlassen worden.
Die venezolanische
Regierung hat einem Medienbericht zufolge seit dem umstrittenen
Wahlsieg von Präsident Nicolás Maduro die Pässe von zahlreichen
Journalisten und Aktivisten für ungültig erklärt. Dies sei Teil
einer sich verschärfenden Unterdrückungskampagne gegen Gegner
des autoritären Staatschefs, schreibt die Financial Times.
Mindestens 40 Personen, überwiegend
Journalistinnen und Menschenrechtsaktivisten, seien ohne Begründung
ihrer Reisepässe beraubt worden, berichtete die Zeitung und beruft sich auf die in Caracas ansässige Menschenrechtsorganisation
Laboratorio de Paz.