In Venezuela sind weitere Gegner des entmachteten Staatschefs Nicolás Maduro aus dem
Gefängnis freigekommen. Unter anderem wurde der prominente Oppositionelle Juan Pablo
Guanipa aus der Haft entlassen. Der 61-jährige ist ein enger Vertrauter von Oppositionsführerin
und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Kurz darauf entließen die Behörden auch Perkins Rocha, einen früheren Rechtsberater Machados, aus der Haft.
Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Foro Penal im Onlinedienst X kamen im Tagesverlauf insgesamt mindestens 30 politische Gefangene in Venezuela auf freien Fuß. Seit dem 8. Januar habe die Regierung nun mehr als 380 Inhaftierte freigelassen, meldete die Gruppe.
„Mehr als acht Monate ungerechtfertigte Haft“
Der Oppositionspolitiker Guanipa war früher Vizepräsident der Nationalversammlung in Caracas. Polizisten hatten ihn im Mai 2025 festgenommen,
nachdem er sich monatelang versteckt gehalten hatte. Ihm wurde die Planung eines terroristischen
Komplotts vorgeworfen. Seine Familie und sein politisches Umfeld wiesen die
Anschuldigungen stets zurück. Guanipas
Sohn Ramón sprach von „mehr als acht Monaten ungerechtfertigter Haft“.
Guanipa selbst
sagte nach seiner Freilassung: „Es gibt viel über die Gegenwart und
Zukunft Venezuelas zu reden, immer mit der Wahrheit im Mittelpunkt.“ Friedensnobelpreisträgerin
Machado begrüßte den Schritt auf X und forderte die Freiheit für alle verbliebenen politischen Gefangenen.
Guanipas
Sohn äußerte sich ähnlich: „Es sind noch hunderte Venezolaner zu Unrecht
in Haft. Wir verlangen die sofortige, gänzliche und bedingungslose Freilassung
aller Gefangenen“. Der Organisation Foro Penal zufolge hält Venezuela noch
mehr als 700 politische Gefangene fest.
Übergangspräsidentin hat Amnestie angekündigt
In Venezuela verschiebt
sich nach der gewaltsamen Entmachtung Maduros durch das US-Militär gerade die
politische Situation. Unter dem Druck der USA hatte Übergangspräsidentin Delcy
Rodríguez im vergangenen Monat die Entlassung politischer Gefangener verkündet. Sie erfüllt mit den
Freilassungen Forderungen der USA, die auch an Bedingungen für
Ölgeschäfte geknüpft sind.
Vergangene Woche gab Rodríguez dann eine Massenamnestie für Häftlinge bekannt, die
wegen „politischer Gewalt“ einsitzen. Außerdem teilte sie mit, das
berüchtigte Gefängnis El Helicoide in Caracas schließen zu
lassen. Das Amnestiegesetz
soll am Dienstag in Kraft treten und „den gesamten Zeitraum politischer
Gewalt von 1999 bis heute“ abdecken.
Nach der
Gefangennahme und Entführung Maduros in die USA hat Rodríguez vorerst das
Präsidentenamt übernommen. Maduro sitzt in New York in Haft, wo ihm unter dem Vorwurf des Drogenterrorismus der Prozess gemacht werden soll.