Die Regierung in Venezuela plant unter der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez vorerst keine vorgezogenen Wahlen. Fünf Wochen nach der Entführung des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro durch die USA erklärte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez, es sei oberste Priorität, die Stabilität des Landes zu erhalten. Erst wenn dies der Fall sei, könne man über Neuwahlen sprechen, sagte Rodríguez – der der Bruder der Präsidentin ist – dem US-amerikanischen Fernsehsender Newsmax. Die nächsten Präsidentschaftswahlen finden regulär im Jahr 2030 statt.
Laut Rodríguez sollen die politischen Institutionen des Landes wieder aufgebaut und ein „Konsens mit der Opposition“ erarbeitet werden. In diesem Zusammenhang wird derzeit in der Nationalversammlung ein Amnestiegesetz für politische Gefangene diskutiert. Es soll für Inhaftierte seit 1999 gelten und die gesamte Amtszeit von Präsident Hugo Chávez und dessen Nachfolger Maduro umfassen.
Amnestie für Oppositionelle
Der Oppositionspolitiker Stalin González begrüßte diese Schritte der politischen Öffnung. Das Amnestiegesetz sei der Grundstein für die Gewährleistung der freien Meinungsäußerung und die Wiederherstellung der demokratischen Institutionen des Landes, schrieb der Parlamentarier in der Onlinezeitung Tal Cual.
Die USA hatten Venezuela nach monatelangen Drohungen am 3. Januar angegriffen und Präsident Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores entführt. Die Militäroperation wurde international als völkerrechtswidrig kritisiert. Maduro und Flores werden in den Vereinigten Staaten wegen Drogenhandels und Terrorismus angeklagt. Die damalige Vizepräsidentin Rodríguez übernahm daraufhin die Amtsgeschäfte als Staatsoberhaupt. Sie sagte den USA umfassende Öllieferungen zu und brach die Verbindungen zum sozialistischen Inselstaat Kuba ab.