Gut einen Monat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Justiz einen Haftbefehl gegen den untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia erlassen. Das Büro der Ermittlungsbehörde beantragte dies mit einem am Montag in Online-Netzwerken veröffentlichten Schreiben an einen für „Terrorismus“ zuständigen Richter, wenig später gab dieser dem Antrag nach Angaben der Staatsanwaltschaft statt. Dem 75-jährigen González werden demnach unter anderem Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des „Terrorismus“ zur Last gelegt.
„Die Justiz wird nicht tatenlos
zusehen, wie die Funktionen der Wahlbehörde illegal an sich
gerissen werden“, sagte Generalstaatsanwalt Tarek Saab. González war zuvor Vorladungen nicht
nachgekommen, um über eine oppositionelle Website mit
detaillierten Wahlergebnissen auszusagen. Oppositionsführerin
Maria Corina Machado kritisierte den Haftbefehlsantrag. „Sie
haben jeden Bezug zur Realität verloren. Den gewählten
Präsidenten zu bedrohen, wird die Opposition nur weiter
zusammenschweißen“.
Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am Freitag mit einem Haftbefehl gegen González für den Fall gedroht, dass dieser auch seine dritte Vorladung zu einem Verhör ignorieren werde. González erschien zu dem Termin nicht. Er war letztmals zwei Tage nach der Wahl öffentlich aufgetreten und danach untergetaucht.
Nach der auch international umstrittenen Wahl in Venezuela hatte die weitgehend regierungstreue Wahlkommission Amtsinhaber Nicolás Maduro zum Sieger erklärt. Die Opposition hingegen stellte
eigene Auszählungsergebnisse auf eine Website, die auf einen
Sieg von González hindeuten. Nach Angaben der Opposition handelt
es sich dabei um rund 80 Prozent der offiziellen Ausdrucke der
Wahlmaschinen, die von Wahlbeobachtern überprüft wurden.
Internationale Beobachter stellten die Transparenz der Wahlen in
Frage und forderten die Veröffentlichung der gesamten
Stimmenauszählung. Die Wahlbehörde erklärte, ein Cyberangriff in
der Wahlnacht habe die Veröffentlichung der vollständigen
Ergebnisse verhindert.
Bei Protesten gegen Maduros Wiederwahl wurden 27 Menschen getötet und weitere 192 verletzt. 2.400 Menschen wurden nach offiziellen Angaben festgenommen. Auch für die Gewalt bei den Protesten macht Maduro seinen Gegenkandidaten sowie die Oppositionspolitikerin Maria Corina Machado verantwortlich.
Gut einen Monat nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die Justiz einen Haftbefehl gegen den untergetauchten Oppositionskandidaten Edmundo González Urrutia erlassen. Das Büro der Ermittlungsbehörde beantragte dies mit einem am Montag in Online-Netzwerken veröffentlichten Schreiben an einen für „Terrorismus“ zuständigen Richter, wenig später gab dieser dem Antrag nach Angaben der Staatsanwaltschaft statt. Dem 75-jährigen González werden demnach unter anderem Amtsanmaßung, Urkundenfälschung und Verbindungen zu Geldgebern des „Terrorismus“ zur Last gelegt.