Weder die Opposition noch internationaler Druck konnten es verhindern: Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat sich Nicolás Maduro für eine dritte Amtszeit als Präsident vereidigen lassen. Lateinamerika ist gespalten
Edmundo Gonzalez bei einem Besuch in Montevideo, Uruguay
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Nicht „der US-Regierung oder den pro-imperialistischen Regierungen der lateinamerikanischen Rechten“ verdanke er sein Amt, sondern „der einfachen Bevölkerung“, so Nicolás Maduro in seiner Antrittsrede. Die Umstände der Vereidigung, die laut venezolanischer Verfassung stets am 10. Januar stattfindet, sind allerdings weniger eindeutig. Die Präsidentschaftswahl vom 28. Juli 2024 war hochumstritten. Laut offiziellen Angaben hatte Maduro 51,2 Prozent der Stimmen erreicht.
Die rechte Opposition hingegen, die ihre Wunschkandidatin María Corina Machado nicht aufstellen durfte, sah deren Ersatz Edmundo González mit knapp 70 Prozent vorn. Die Zahl basiere auf den gut 83 Prozent der ihr laut eigenen Angaben vorliegenden Wahlakten, das heißt ausgedruckten Ergebnissen der einzelnen Wahlmaschinen. Das regierungsnahe Oberste Gericht (TSJ) erklärte hingegen das offizielle Wahlergebnis für gültig, ohne der Öffentlichkeit Belege vorzulegen.
Da der Nationale Wahlrat (CNE), anders als gesetzlich vorgeschrieben, keine detaillierten Ergebnisse veröffentlicht hat, sind die offiziellen Zahlen nicht unabhängig nachprüfbar. Dabei gibt es jede Einzelstimme als Kontrollausdruck auf Papier. Hätte Maduro bei der Wahl tatsächlich triumphiert – er hätte diese Belege wohl der Öffentlichkeit präsentiert.
Kopfgeld der USA zur Ergreifung Maduros stieg von 15 auf 25 Millionen Dollar
Die internationalen Reaktionen auf die Vereidigung folgten bekannten Mustern. Die USA, Kanada, Großbritannien, die EU haben weitere Sanktionen gegen eine Reihe venezolanischer Politiker verhängt. Zudem erhöhten die USA das bereits 2020 erhöhte Kopfgeld zur Ergreifung Maduros von 15 auf 25 Millionen Dollar. Wenngleich zur Amtseinführung laut Regierungsangaben Delegationen aus 125 Ländern anreisten, waren abgesehen von den Staatschefs Kubas und Nicaraguas, Miguel Díaz-Canel bzw. Daniel Ortega, kaum hochrangige Politiker präsent.
Die rechts regierten Staaten Lateinamerikas, aber auch Länder mit Mitte-Links-Regierungen wie Guatemala und Chile erteilten dem Zeremoniell eine Absage. Die Präsidenten Kolumbiens und Brasiliens, die sich zuletzt für die Veröffentlichung der Wahlergebnisse stark gemacht hatten, reisten nicht an. Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro erklärte, er wolle sich weiter für transparente Wahlen ohne US-Sanktionen und den Respekt der Menschenrechte einsetzen.
Zugleich meldete sich Oppositionsführerin María Corina Machado mit einer Videobotschaft zu Wort. Sie warf Maduro einen Staatsstreich vor. Vor Tagen hatte sie sich bei Protesten nach mehreren Monaten erstmals wieder in der Öffentlichkeit gezeigt und war nach eigenen Angaben kurzzeitig festgenommen worden.
Nachdem die rechte Opposition seit Monaten die Erwartungshaltung aufgebaut hatte, Edmundo González werde am 10. Januar nach Venezuela zurückkehren und sich als Präsident vereidigen lassen, ruderte Machado zurück. Er werde erst einmal nicht kommen, „weil seine Integrität für den endgültigen Sturz des Regimes und den nahenden Übergang zur Demokratie“, von grundlegender Bedeutung sei.
Die Militärführung stellt sich einmal mehr geschlossen hinter Maduro
Die Regierung hatte mehrfach betont, González umgehend verhaften zu lassen, sollte er auftauchen. Sonst im spanischen Exil zuhause, ist der Oppositionspolitiker derzeit auf Rundreise durch die Region. Empfangen haben ihn u. a. die Präsidenten Argentiniens, Uruguays, Panamas wie der scheidende US-Präsident Joe Biden. Erst, „wenn die Konditionen dafür gegeben sind“, werde González nach Venezuela kommen, so Machado.
Das Vorgehen der rechten Opposition erinnert fatal an die gescheiterte „Interimspräsidentschaft“ Juan Guaidós 2019. Dieser war zwischenzeitlich von über 50 Ländern anerkannt worden, hatte innerhalb Venezuelas aber zu keinem Zeitpunkt reale Macht. González blüht nun ein ähnliches Schicksal, auch wenn er im Gegensatz zu Guaidó tatsächlich an einer Präsidentschaftswahl teilgenommen und diese wahrscheinlich gewonnen hat.
Bisher zumindest ist innerhalb der venezolanischen Institutionen kein nennenswerter Riss erkennbar. Die Militärführung stellt sich einmal mehr geschlossen hinter Maduro.