Die US-Regierung hat wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs durch Migranten in Minnesota 259 Millionen Dollar für das dortige Gesundheitsprogramm eingefroren. Die Regierung des Bundesstaates wurde aufgefordert, einen Korrekturplan vorzulegen.
Die US-Regierung hat nach den Worten von Vizepräsident J.D. Vance wegen mutmaßlichen Sozialbetrugs in dem demokratisch regierten Bundesstaat Minnesota Gelder für das dortige Gesundheitsprogramm eingefroren. „Wir haben beschlossen, eine gewisse Summe an Medicaid-Zahlungen zu stoppen, die an den Staat Minnesota gehen“, sagte Vance am Mittwoch vor Journalisten.
Laut dem Leiter der für Medicaid zuständigen Gesundheitsbehörde CMS, Mehmet Oz, handelt es sich um die Summe von 259 Millionen Dollar (220 Millionen Euro).
Die Trump-Regierung verweist auf einen Betrugsskandal während der Corona-Pandemie, bei dem laut Justizministerium 47 Personen angeklagt wurden, 250 Millionen Dollar aus einem bundesfinanzierten Ernährungsprogramm für Kinder veruntreut zu haben. Oz erklärte, Minnesota habe 60 Tage Zeit, einen umfassenden Korrekturplan vorzulegen.
In Minnesota, „in Kalifornien und anderen Staaten des Landes profitieren Leute von der Großzügigkeit und Gutherzigkeit der US-Bürger“, sagte Vance. Er zeigte sich „ziemlich sicher“, die rechtliche Befugnis zum Einfrieren der Gelder zu haben. Die Maßnahme dürfte vor Gericht angefochten werden, wie schon andere Versuche der Trump-Regierung, Bundesmittel für einzelne Staaten zurückzuhalten.
Minnesotas Gouverneur Tim Walz, der im vergangenen Jahr als demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat antrat, wies die Vorwürfe zurück und sprach von einer Vergeltungskampagne gegen demokratisch regierte Bundesstaaten.
Vance war am Vortag von US-Präsident Donald Trump damit beauftragt worden, den „Kampf gegen Betrug“ anzuführen. Trump hatte in seiner Rede zur Lage der Nation an eine Affäre um mutmaßlichen Sozialbetrug durch gebürtige Somalier im Bundesstaat Minnesota erinnert, die dort hunderte Millionen Dollar an Steuergeld für nicht existierende Sozialdienste abgezweigt haben sollen. Zudem attackierte Trump in seiner Rede zum wiederholten Male Migranten aus Somalia und lieferte sich einen Schlagabtausch mit der somalischstämmigen demokratischen Abgeordneten Ilhan Omar.
Minnesota war zuletzt Schauplatz von Razzien der US-Einwanderungspolizei ICE und der Grenzschutzbehörde CBP gewesen. Bei Protesten gegen die Einsätze wurden in der Stadt Minneapolis zwei US-Bürger getötet.
Vance gilt neben US-Außenminister Marco Rubio als möglicher republikanischer Präsidentschaftskandidat im Jahr 2028. Mit seiner neuen Aufgabe, Sozialbetrug zu bekämpfen, reiht sich der ehrgeizige 41-Jährige ein in eine lange Liste von US-Vizepräsidenten, die vom Staatsoberhaupt besonders heikle Aufgaben zugeteilt bekommen. Seine Amtsvorgängerin Kamala Harris war vom damaligen Präsidenten Joe Biden beauftragt worden, eine Lösung für die Ursachen der massiven Einwanderung aus Lateinamerika zu finden.
AFP/jra
Source: welt.de