Die US-Regierung hat den militärischen Druck auf Präsident Maduro noch einmal erhöht. US-Militärs kapern einen venezolanischen Tanker. Die Frage lautet, wie lange bleiben die mit Maduro bislang verbündeten hohen Militärs noch loyal?
Die USA senden Kriegsschiffe in die Karibik
Foto: Alyssa Joy/US Navy/Getty Images
Es ist die nächste Eskalationsstufe. Unter Bruch des Völkerrechts kaperten US-Militärs einen venezolanischen Öltanker im Karibischen Meer, wo seit August US-Kriegsschiffe jeder Größe bis hin zum Flugzeugträger patrouillieren. Die damit aufgebaute Drohkulisse in der Region sowie der Beschuss vermeintlicher „Drogenboote“ sollten wohl auch höhere Militärs in Venezuela beeindrucken und spalten, um einen Regierungswechsel zu erzwingen.
Politik des „maximalen Drucks“
Bereits während der ersten Amtszeit von Donald Trump zwischen 2017 und 2021 bestand das erklärte Ziel darin, Präsident Nicolás Maduro mittels Wirtschaftssanktionen und einer Politik des „maximalen Drucks“ aus dem Amt zu drängen. Seinerzeit wechselte die Militärführung trotz vielfacher Aufforderungen die Seiten nicht und verhielt sich loyal. Dies lag zum einen daran, dass sich die oberen Ränge eng in die Politik und Wirtschaft eingebunden fanden, woran sich bis heute nichts geändert hat. Doch gibt es für die bisherige Haltung der Streitkräfte auch Gründe, die nicht nur bis in die Regierungszeit von Maduros Vorgänger Hugo Chávez, sondern weiter zurückreichen.
Nach dem Ende der bis 1958 dauernden Militärdiktatur sollte sich das venezolanische Militär fortan aus der Politik fernhalten. In den folgenden Jahrzehnten entstanden jedoch enge Verbindungen zwischen Teilen der Streitkräfte und zivilen linken Gruppen. Dies lag an der besonderen gesellschaftlichen Stellung des Militärs. Anfang der 1970er Jahre erhielt die Militärakademie universitären Status. Nur noch vereinzelt wurden venezolanische Militärs an die berüchtigte School of the Americas in der Panamakanal-Zone geschickt, an der die USA die antikommunistischen Militärdiktatoren und Folterer des Subkontinents schulten.
Es kam hinzu, dass sich um diese Zeit zunehmend die alles andere als Privilegierten für die Armee entschieden. Seit Anfang der 1970er traten vermehrt Angehörige der unteren Schichten ins Militär ein. Schüler mit gutem Notendurchschnitt hatten ein Anrecht auf Befreiung vom Militärdienst, was aufgrund des ungleichen Zugangs zu Bildung die Kinder aus wohlhabenderen Familien begünstigte.
Gemeinsam mit linken Militärs gründeten Chávez und andere Absolventen der Militärakademie bereits 1983 eine klandestine revolutionäre Gruppe, deren Ziel der Aufbau einer breiten, zivil-militärischen Bewegung war.
Das Massaker während des „Caracazo“
Während es in Chile unter General Augusto Pinochet zunächst eine ultrarechte Militärdiktatur war, die eine neoliberale Politik durchsetzte, versuchte es in Venezuela Ende der 1980er Jahre eine formal sozialdemokratische Regierung. Tagelange Proteste gegen ein Sparpaket des Internationalen Währungsfonds (IWF) führten im Februar 1989 zu Plünderungen. Die Sicherheitskräfte und das Militär gingen beim sogenannten „Caracazo“ brutal gegen die Bevölkerung vor und töteten Hunderte bis Tausende Menschen.
1992 versuchten Militärs mittlerer und unterer Ränge unter dem Kommando von Hugo Chávez den für das Massaker verantwortlichen Präsidenten Carlos Andrés Pérez abzusetzen. Der Putschversuch scheiterte, legte aber den Grundstein für Chávez’ Popularität und seinen Wahlsieg 1998. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt 1999 begann er damit, die Rolle des Militärs klar von der Repression des „Caracazo“ und der Vorgängerregierungen abzugrenzen. Soldaten verteilten im ersten Amtsjahr Lebensmittel in Armenvierteln und ländlichen Regionen, setzten Häuser und Schulen instand und leisteten medizinische Hilfe.
Doch richtig festigen konnte Chávez seinen Rückhalt im Militär erst nach einem kurzzeitigen Putsch gegen ihn im April 2002, den die mobilisierte Bevölkerung aus den Armenvierteln gemeinsam mit Teilen des Militärs rückgängig machte. Als eine Folge des offenen Machtkampfes mit der rechten Opposition zwischen 2002 und 2004 hob Chávez auf wichtige Posten zunehmend Militärs und Vertrauensleute, die uneingeschränkt hinter ihm standen, häufig aber kaum Erfahrung für das jeweilige Amt mitbrachten. Auch schwor er das Militär auf eine antiimperialistische Doktrin ein und achtete Chávez darauf, das Verhältnis unterschiedlicher chavistischer Fraktionen, auch im Verhältnis zur Basis, in einem gewissen Gleichgewicht zu halten.
Lukrative Positionen in der Wirtschaft
Nach seinem Tod 2013 band Nachfolger Nicolás Maduro, der selbst nicht aus dem Militär stammt und von Beginn an deutlich weniger populär war, die Militärführung über lukrative Posten enger an sich. So gewann das Militär an Einfluss im Erdölministerium, aber auch dem Finanz-, Agrar- oder Innenministerium.
Maduro übertrug Militärs die Leitung zahlreicher Staatsunternehmen sowie wichtige, natürlich auch korruptionsanfällige Posten zur Abwicklung von Lebensmittelimporten, der Bereitstellung von Devisen sowie der Leitung von Häfen. Darüber hinaus erhielt das Militär eigene Unternehmen, darunter eine Bank, eine Agrarfirma und einen Bergbaukonzern. Dies ermöglichte es, sich einen Teil formeller und informeller Einnahmen einzuverleiben. Zudem protegieren Teile des Militärs Transitrouten des Drogenhandels, wenngleich die von den USA behauptete Existenz von Kartellen nicht zutrifft und Venezuela selbst kein Produktionsland von Drogen ist.