Die Demokraten im US-Kongress wollen mit einem
Gesetzesvorschlag gegen die aus ihrer Sicht drohende Einschränkung der
Meinungsfreiheit in den Vereinigten Staaten vorgehen. „Das ist ein
entscheidender Moment für das Land“, sagte Senator Chris Murphy in
Washington. „Konservative, die sagen, dass sie Demokratie und
Meinungsfreiheit unterstützen, müssen jetzt ihre Stimme erheben.“
Mit dem „No Political Enemies Act“ wollen die Demokraten nach eigenen
Angaben Menschen schützen, die aus politischen Gründen in den Fokus der
Regierung von Präsident Donald Trump geraten. Regierungsvertreter
sollen „reale Konsequenzen“ tragen müssen, wenn sie von der
US-Verfassung geschützte Meinungsäußerungen unterdrücken.
Auslöser des Vorstoßes ist die vorläufige
Absetzung der Fernsehsendung von Moderator Jimmy Kimmel nach dessen
Äußerungen zum Tod des rechten Aktivisten Charlie Kirk. Der Vorgang
schlägt in den USA hohe Wellen.
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