Als US-Präsident
Donald Trump am Mittwoch vor dem Weißen Haus in Washington, D. C. die übergroßen
Schilder mit den Ländernamen und den jeweiligen Zöllen den TV-Kameras entgegenhielt,
fehlte zumindest ein prominenter Name: Russland. Selbst für die brutal angegriffene
Ukraine gilt seit Mittwoch ein Zoll von zehn Prozent auf alle Exporte in die USA. Es
ist der weltweite Basistarif.
Verglichen mit 20 Prozent für die EU und insgesamt
54 Prozent für China ist das zwar noch ein geringer Wert. Der Aggressor Russland aber bleibt vollständig verschont, sein Diktator Wladimir Putin kann zunächst entspannt zuschauen bei Trumps
Handelskrieg gegen die Welt. Der Handel mit Russland sei ohnehin wegen der
geltenden Sanktionen minimal, sagte Trumps Sprecherin Caroline Leavitt am Mittwoch. Was nicht ausschließe, dass
Strafzölle und Sanktionen zu einem späteren Zeitpunkt folgen könnten.
Das ist
eine zumindest bemerkenswerte Begründung. Zwar sind Russlands Exporte in die USA seit Putins
Angriffsbefehl gegen die Ukraine im Februar 2022 um 90 Prozent geschrumpft. Im vergangenen Jahr
lieferte Russland nur noch Güter im Wert von insgesamt 3 Milliarden Dollar
in die USA. Den Großteil davon machten Düngemittel und Metalle aus. Das ist
allerdings fast dreimal so viel wie die ukrainischen Exporte in die USA. Zumal die US-Exporte nach Russland sich auf lediglich 0,5 Milliarden summierten. Ausgehend von der Formel, mit der Trump die Zölle etwa für China berechnen ließ, müssten russische Exporte mit einer Importsteuer von 42 Prozent belegt werden. Warum
ausgerechnet die russischen Waren von den Zollregelungen ausgenommen sind,
bleibt vor diesem Hintergrund unklar.
Sekundärzölle wären wirkungsvoll
Wäre also noch
die Drohung, Russland zu einem späteren Zeitpunkt gesondert zu bestrafen. Und
tatsächlich hat sich der Ton zwischen Donald Trump und Wladimir Putin in den
letzten Tagen verschärft. Erst am vergangenen Wochenende drohte Trump mit
sogenannten Sekundärzöllen auf russisches Öl, sollte Putin den Friedensprozess
in der Ukraine weiter verzögern. Eine von Trump genannte Variante dieser Strafmaßnahmen
würde allen Staaten, die russische Energieressourcen importieren, einen zusätzlichen
Zoll von 25 bis 50 Prozent auf ihren Export in die USA einbrocken. Länder wie Indien
oder China müssten sich dann entscheiden: billiges russisches Öl oder Zugang
zum lukrativen US-Markt für die heimischen Exporteure.
In der Theorie
wäre diese Maßnahme tatsächlich geeignet, die russischen Exporte erheblich
zu drosseln. Ein Beispiel gibt es bereits. Im März hatte Trump einen Strafzoll von 25 Prozent für Staaten
beschlossen, die nach dem 2. April Öl aus Venezuela kaufen. Dieser Zollsatz
würde noch zusätzlich zu den existierenden Zöllen kommen. Betroffen wären vor
allem China, aber auch Indien und Spanien. Nach Angaben der Agentur Reuters
sind die venezolanischen Ölexporte im März vor diesem Hintergrund bereits um
11,5 Prozent zurückgegangen. Ob dieser Trend anhält, ist nun aber überaus
fraglich.
Denn besonders wirkungsvoll sind
solche Maßnahmen in einem Umfeld, in dem der Welthandel ansonsten flüssig läuft
und Länder an stabilen und langfristigen Handelsbeziehungen festhalten. In
einem drohenden Handelskrieg, in dem jeder gegen jeden schießt, verlieren solche Zolldrohungen hingegen
schnell ihre abschreckende Wirkung.
Das verdeutlicht folgendes
Gedankenspiel: Angenommen, chinesische
Hersteller müssten beim Export in die USA allein deswegen einen Zoll von 25
oder gar 50 Prozent entrichten, weil chinesische Raffinerien etwas günstigeres
Öl aus Russland statt aus Saudi-Arabien kaufen. Ansonsten jedoch wären die
Handelsbeziehungen mit den USA weitgehend intakt. Dann wäre dieser sogenannte Sekundärzoll
ein hochpräziser Schlag und auch eine klare Handlungsanweisung an Chinas
Führung: Kauft kein russisches Öl und alles wird gut.