Die USA haben neue Sanktionen gegen ranghohe Vertreter der politischen Führung im Iran verhängt. Dazu zählt unter anderem Irans Innenminister Eskandar Momeni. Er soll laut einer Pressemitteilung des US-Finanzministeriums für die gewaltsame Niederschlagung der landesweiten Proteste verantwortlich sein.
Die Maßnahmen richten sich auch gegen mehrere Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden und gegen den Investor Babak Morteza Sandschani. Er soll Beträge in Milliardenhöhe aus dem Ölgeschäft veruntreut und der iranischen Regierung über verdeckte Finanzstrukturen zur Verfügung gestellt haben. Zum ersten Mal belegten die USA auch zwei mit Sandschani verbundene Kryptobörsen mit Sanktionen. Nach Angaben des Finanzministeriums werden Vermögenswerte in den USA eingefroren, Geschäftsbeziehungen untersagt und Reisebeschränkungen verhängt.
USA kündigen Entsendung weiterer Kriegsschiffe an
Um ein militärisches Vorgehen der USA im Iran zu verhindern, will der Iran nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump ein Abkommen mit den USA treffen. Trump habe dem Iran eine Frist für eine Einigung zu seinem Atomprogramm, Raketenprogramm und anderen Themen gesetzt. „Wenn es keinen Deal gibt – mal sehen, was dann passiert“, sagte Trump.
Außerdem kündigte der Republikaner weitere Kriegsschiffe an, die in Richtung des Iran unterwegs seien. Der US-Präsident sagte: „Wir haben eine große Armada, Flotte, nennen Sie es, wie Sie wollen, die gerade Kurs auf den Iran nimmt, sogar größer als das, was wir in Venezuela hatten.“ Eine Antwort auf die Frage, ob er einen ähnlichen Militäreinsatz wie in Venezuela plane, falls kein Abkommen mit dem Iran zustande komme, lehnte Trump vor Journalisten im Oval Office ab.
Auslöser der jüngsten Drohungen Trumps war die brutale Niederschlagung
der Proteste gegen die politische Führung im Iran. Nach Angaben der
in
den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation Hrana gibt es eine
Bestätigung für 6.479 Menschen, die bei den Demonstrationen getötet
wurden. Andere Schätzungen gehen sogar von Zehntausenden Toten aus.
Zudem wurden Zehntausende Menschen bei den Demonstrationen festgenommen.
Auch die EU hatte auf das Vorgehen der iranischen Regierung reagiert: Neben der Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation wurden 31 Akteure aus dem Iran, einschließlich Innenminister Momeni, mit Sanktionen belegt.