In den USA bleibt der Stillstand der Bundesverwaltung, der sogenannte Shutdown, vorerst bestehen. Im Ringen um die Aufstellung eines
Übergangshaushalts sind die Bemühungen im US-Senat erneut gescheitert.
Notwendige Vorabstimmungen, um die Beratungen überhaupt beginnen zu
können, verfehlten die erforderliche Mehrheit – zunächst für einen
Gesetzesentwurf der Demokraten, anschließend für einen der Republikaner.
Damit besteht aktuell keine Aussicht auf ein Ende des Shutdowns in
den USA. Die Regierungsgeschäfte stehen teilweise weiter still.
Am Dienstag waren die Haushaltsverhandlungen
vor Ablauf der Frist um Mitternacht (Ortszeit) ohne Einigung geblieben.
In der Folge trat in der Nacht zum Mittwoch der sogenannte Shutdown in
Kraft. Das bedeutet, dass die Behörden auf Bundesebene ihre Tätigkeit zu
einem großen Teil auf Eis legen müssen und nur noch unerlässliche
Aufgaben erledigen können. Die Demokraten und Präsident Donald Trumps
Republikaner geben sich gegenseitig die Schuld, den teilweisen
Stillstand der Regierungsgeschäfte ausgelöst zu haben.
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