Der designierte
US-Präsident Donald Trump will Brendan Carr zum neuen
Vorsitzenden der Kommunikationsaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) ernennen. Das gab Trump am Sonntag bekannt.
Carr ist derzeit der ranghöchste Republikaner in der FCC und
bekannt für seine Unterstützung der Bemühungen von Elon Musk um
Subventionen für Breitbandinternetdienste. Der New York Times zufolge hat Musk ein gutes Verhältnis zu Carr, der derzeit als Kommissar in der in der Aufsichtsbehörde tätig ist. Er habe sich mehrfach lobend über Carr in privaten Gesprächen mit Trump in Mar-a-Lago geäußert.
Musk leitet neben
Tesla unter anderem auch den satellitengestützten
Internetzugang Starlink. Carr hatte während des Wahlkampfs den Fernsehsender NBC kritisiert, weil dieser kurz vor der
Wahl einen Auftritt von Vizepräsidentin Kamala Harris in der
Unterhaltungssendung Saturday Night Live ermöglicht hatte. Anschließend hatte der Sender Donald Trump zusätzliche, kostenlose Sendezeit gewährt und strahlte mehrere Trump-Spots aus. NBC reagierte damit auf eine FCC-Vorschrift, wonach Sender den Präsidentschaftskandidaten eine vergleichbare Sendezeit einräumen müssen.
„Kämpfer für freie Meinungsäußerung“
Trump bezeichnete Carr in seiner Mitteilung als „Kämpfer für die freie Meinungsäußerung“, der sich gegen Überregulationen eingesetzt habe, die „die Freiheiten der Amerikaner erstickt und unsere Wirtschaft gebremst“ hätten. Der Sender NPR schreibt, Carr sei während eines Großteils seiner Karriere ein „relativ konventioneller Republikaner mit einer unternehmensfreundlichen Einstellung“ gewesen. In jüngster Zeit habe er sich jedoch Trumpsche Themen zu sozialen Medien, Technologie- und Fernsehunternehmen zu eigen gemacht.
Carr hat als FCC-Kommissar der FCC-Webseite zufolge zur Modernisierung von Infrastrukturregeln und zur Beschleunigung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen beigetragen. Seine Reformen hätten zu einem Abbau von Bürokratie im Gegenwert von Milliarden Dollar geführt und die Führungsposition der USA beim Mobilfunkstandard 5G ausgebaut. Carr schrieb auf der Plattform X, er fühle sich geehrt, in der Rolle zu dienen.
Die
FCC ist eine unabhängige Behörde, die für die Regulierung der
zwischenstaatlichen und internationalen Kommunikation in den USA
zuständig ist. Die Behörde hält sich meist aus dem Rampenlicht heraus, gerät aber zuweilen durch Kontroversen über Fernseh- und
Radiosendungen stärker in die Öffentlichkeit. Obwohl die unabhängige Behörde vom Kongress beaufsichtigt wird,
hat Trump bereits deutlich gemacht, dass er sie gerne einer strengeren Kontrolle
durch das Weiße Haus unterstellen würde. Im Wahlkampf hatte Trump unter anderem mit Einschränkungen der Pressefreiheit gedroht.
In der neuen Regierung dürfte dem Posten daher besondere Bedeutung zukommen.
Die FCC vergibt unter anderem auch Sendelizenzen für Hörfunk und
Fernsehen in den USA. Trump hat im Wahlkampf vielfach damit gedroht, im
Fall eines Wahlsieges gegen politische Gegner vorzugehen,
Sonderermittler gegen sie einzusetzen, sie anzuklagen und gar ins
Gefängnis zu bringen – darunter auch Journalisten. Medien bezeichnet er
regelmäßig als „Feinde des Volkes“ und kündigte an, unliebsamen Sendern die
Lizenz zu entziehen.
Der designierte
US-Präsident Donald Trump will Brendan Carr zum neuen
Vorsitzenden der Kommunikationsaufsichtsbehörde Federal Communications Commission (FCC) ernennen. Das gab Trump am Sonntag bekannt.
Carr ist derzeit der ranghöchste Republikaner in der FCC und
bekannt für seine Unterstützung der Bemühungen von Elon Musk um
Subventionen für Breitbandinternetdienste. Der New York Times zufolge hat Musk ein gutes Verhältnis zu Carr, der derzeit als Kommissar in der in der Aufsichtsbehörde tätig ist. Er habe sich mehrfach lobend über Carr in privaten Gesprächen mit Trump in Mar-a-Lago geäußert.