US-Präsident Donald Trump hat die Antifa-Bewegung
in den Vereinigten Staaten als Terrororganisation eingestuft. Das Weiße
Haus veröffentlichte eine entsprechende Anordnung, die Trump kürzlich
schon angekündigt hatte.
Darin wird die Antifa
als militaristische, anarchistische Organisation bezeichnet, die zum
Sturz der US-Regierung, der Strafverfolgungsbehörden und des
US-Rechtssystems mit gewaltsamen Mitteln aufrufe. Somit handele es sich
um eine „inländische terroristische Organisation“.
Mehr Befugnisse für Ermittlungen und Überwachungen
Es werde Ermittlungen
gegen die Antifa und organisatorische wie finanzielle Unterstützer geben. Relevante Ministerien und Behörden
seien angewiesen, „alle illegalen Operationen“ der Antifa oder
ihrer Geldgeber „zu untersuchen, zu stören und zu zerschlagen“.
Ein Vertreter des Justizministeriums, der mit den Beratungen
vertraut ist, sagte, Trumps Anordnung würde weitreichende
Ermittlungs- und Überwachungsbefugnisse freisetzen. Die
Einstufung würde es der Regierung ermöglichen, die Finanzen und
Bewegungen von US-Bürgern genauer zu verfolgen.
Kritiker sehen Unterdrückung abweichender Meinungen
Kritiker warnen, eine Einstufung als Terrororganisation könne als
Vorwand genutzt werden, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und
politische Rivalen mundtot zu machen. Der weit gefasste Begriff Antifa steht für „antifaschistisch“.
Laut einer Untersuchung des Forschungsdiensts des US-Kongresses aus dem Jahr 2020 hat die Antifa
in den USA keine Führungspersonen und keine Organisationsstruktur auf
nationaler Ebene. Vielmehr bestehe sie aus „unabhängigen, radikalen,
gleich gesinnten Gruppen und Einzelpersonen“. Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss.
Trump löst Versprechen ein
Trump löst mit der Einstufung der Antifa als Terrororganisation ein Versprechen ein, das er nach dem Tod des Aktivisten Charlie Kirk gegeben
hatte. Kirk, der enge Verbindungen zu Trump unterhielt, war am
10. September bei einer Rede auf einem Collegegelände im
Bundesstaat Utah getötet worden. Kirks politische Gesinnung wird als konservativ bis rechtsradikal bezeichnet.
Trump und hochrangige Regierungsvertreter hatten wiederholt
linksgerichteten Gruppen vorgeworfen, vor dem Attentat auf Kirk
eine feindselige Atmosphäre geschaffen zu
haben. Die Ermittler suchen weiterhin nach einem Motiv für die Tat. Bislang ist nicht bekannt, dass der 22-jährige Verdächtige mit einer Gruppe wie der Antifa zusammengearbeitet hat.
Die US-Regierung stuft in der Regel keine rein inländischen Gruppen als Terrororganisationen ein. Dies liegt zu
einem großen Teil an verfassungsrechtlichen Schutzbestimmungen
wie der Meinungsfreiheit.