Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will Migranten ohne legalen Aufenthaltsstatus mit einem Geldanreiz zur freiwilligen Ausreise bewegen. Wie das Heimatschutzministerium (DHS) mitteilte, sollen Betroffene, die sich zur sogenannten „Selbstabschiebung“ entscheiden, eine Einmalzahlung von 1.000 US-Dollar sowie Unterstützung bei den Reisekosten erhalten.
Nach Angaben des Ministeriums ist diese Maßnahme deutlich günstiger als eine zwangsweise Abschiebung. Im Schnitt koste es rund 17.000 Dollar, eine Person ohne legalen Status zu verhaften, festzunehmen und abzuschieben, teilte das DHS mit.
„Wer illegal hier ist, für den ist die Selbstabschiebung der sicherste und kostengünstigste Weg, einer Festnahme zu entgehen“, sagte die Ministerin für Heimatschutz, Kristi Noem. Mithilfe der CBP Home App werde der Betrag ausgezahlt, sobald eine Person ihre tatsächliche Rückkehr in ihr jeweiliges Heimatland dort bestätigt habe.
Kritik von Menschenrechtsorganisationen
Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Ankündigung. Natalia Aristizabal von der Gruppe Make the Road New York bezeichnete das Programm als „grausam“ und „irreführend“. Viele Migranten würden nicht ausreichend über die rechtlichen Hürden informiert, die einer späteren Rückkehr in die USA im Weg stehen könnten.
Zuvor hatte Trump angekündigt, dass Migrantinnen und Migranten, die freiwillig gehen, zu einem späteren Zeitpunkt die Möglichkeit zur Wiedereinreise hätten. Konkrete Programme oder Wege zur Rückkehr nannte die Regierung jedoch bislang nicht.
Berufungsgericht lehnt Antrag der US-Regierung ab
In den vergangenen Wochen hat die Regierung den Druck auf bestimmte Migrantengruppen in den USA erhöht und sie verstärkt dazu gedrängt, das Land freiwillig zu verlassen, bevor sie ins Visier der Behörden geraten. Zudem ergriff sie gezielte Maßnahmen, um das Leben von Menschen ohne legalen Status zu erschweren. So berichtete etwa die New York Times, dass bestimmten Gruppen der Zugang zu Finanzdienstleistungen verwehrt worden sei.
Unterdessen muss sich die US-Regierung wegen ihrer Migrationspolitik weiter juristisch verantworten. Ein Berufungsgericht lehnte am Montag einen Antrag der Regierung ab, mit dem diese den Schutzstatus Hunderttausender Migranten aus Ländern wie Kuba, Haiti, Nicaragua und Venezuela beenden wollte. Damit bleibt eine Anordnung bestehen, die das pauschale Ende der zweijährigen Aufenthaltsgenehmigung dieser Gruppen blockiert.
Abschiebungen nach El Salvador
Für Aufsehen hatte auch das Vorgehen der US-Regierung gegen vermeintlich kriminelle Banden gesorgt. So waren mindestens 288 Migranten aus den USA nach El Salvador abgeschoben worden, wo sie unter teils menschenunwürdigen Bedingungen in Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten werden. Ein rechtsstaatliches Verfahren wurde ihnen nicht gewährt. Medienberichten zufolge war ein großer Teil der Menschen nicht vorbestraft.
Insbesondere der Fall des Migranten Kilmar Abrego García fand internationale Beachtung: Die US-Regierung gab zu, dass der Mann aufgrund eines „Verwaltungsfehlers“ nach El Salvador abgeschoben worden war. García lebte im östlichen US-Bundesstaat Maryland und war mit einer US-Bürgerin verheiratet. Der Oberste Gerichtshof wies die Regierung an, sich für die Freilassung des Mannes und seine Rückkehr in die USA einzusetzen. Die US-Regierung lehnt dies ab.
Vor diesem Hintergrund forderten verschiedene Nichtregierungsorganisationen wie die American Civil Liberties Union (Aclu) zuletzt in einem offenen Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, die Vereinten Nationen sollten sich umgehend mit den „alarmierenden Verstößen gegen internationales Recht“ befassen.