Die US-Regierung unter Donald Trump hat beinahe die gesamte Abteilung für Bürgerrechte im US-Heimatschutzministerium entlassen. Wie die New York Times berichtet, wurde mehr als 100 Beschäftigten angekündigt, dass sie für 60 Tage beurlaubt seien. In dieser Zeit sollten sie demnach einen anderen Job in der Verwaltung finden oder sie würden danach gekündigt. Das gaben fünf aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte gegenüber der Zeitung an.
Zu den Aufgaben der Abteilung hatte es bislang gehört, die Maßnahmen der Trump-Regierung in der Migrationspolitik zu überwachen. Im Wahlkampf hatte Trump Massenabschiebungen und eine drastische Reduktion der Grenzübertritte zwischen Mexiko und den USA versprochen. Nach seinem Amtsantritt leitete er dazu drastische Maßnahmen ein, etwa die Überführung US-amerikanischer Häftlinge in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador.
Auflösung weiterer US-Behörde
Angesichts des intransparenten Vorgehens der US-Regierung beschreibt die New York Times die Zerschlagung der Abteilung für Bürgerrechte und bürgerliche Freiheiten als besonders bemerkenswert. Zugleich reiht sie sich in eine Entlassungswelle innerhalb der Regierungsbehörden ein, die aktuell unter Trump stattfindet.
Allein in den vergangenen sieben Tagen hat der US-Präsident bereits die Auflösung des US-Bildungsministeriums eingeleitet und die Mehrheit des Vorstands des US-Friedensinstituts und mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von US-Auslandssendern entlassen.
„Es ist eine Demonstration ihrer totalen Verachtung für jegliche Kontrolle ihrer Macht“, sagte eine ehemalige Mitarbeiterin des Bürgerrechtsbüros und Stabschefin der Einwanderungs- und Zollbehörde der New York Times. Deborah Fleischaker war unter der Regierung von US-Präsident Joe Biden in der Behörde tätig.
Abteilung soll Migrationspolitik beaufsichtigen
Die Abteilung sei dafür zuständig, bei den Aufgaben des nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffenen US-Heimatschutzministeriums auch Bürgerrechte, bürgerliche Freiheiten und die Privatsphäre der Bevölkerung zu wahren. Trumps Vorgehen sei eine „klare Botschaft, dass diese Dinge für diese Regierung keine Rolle spielen“, sagte Fleischaker.
Eine Sprecherin des Ministeriums begründet die Entlassungen mit dem Ziel, „die Aufsicht zu verschlanken, um Hindernisse bei der Durchsetzung zu beseitigen“. Die Abteilung hätte die Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen durch bürokratische Hürden verhindert.
Wie die New York Times berichtet, hatte das Bürgerrechtsbüro unter anderem Beschwerden von Migrantinnen und Migranten, deren Familien sowie öffentliche Vorwürfe untersucht. Beispielsweise hatte sie im Jahr 2021 die „Remain in Mexico“-Politik der ersten Trump-Regierung überprüft, bei der Immigranten bis zur Bearbeitung ihrer Fälle in Mexiko bleiben mussten.
Nach Erkenntnissen des Bürgerrechtsbüros waren davon auch unbegleitete Kinder und psychisch oder körperlich erkrankte Menschen betroffen. Nach seinem zweiten Amtsantritt im Januar hatte Trump angekündigt, dieses Vorgehen wieder einzuführen.