Die Regierung von US-Präsident Donald Trump bringt den Einsatz der Nationalgarde im Bundesstaat Illinois vor das Oberste Gericht. In einem Eilantrag fordert sie den Supreme Court auf, die Entsendung von Truppen in den Großraum Chicago zu genehmigen. Damit verschärft Trump den Rechtsstreit zwischen ihm und demokratischen Gouverneuren über den Einsatz des Militärs im Inland.
Vor gut einer Woche hatte Bundesrichterin April Perry den Einsatz der Soldaten in Illinois für mindestens zwei Wochen blockiert. Sie habe keine stichhaltigen Beweise dafür gefunden, dass dort die „Gefahr einer Rebellion“ bestehe, teilte Perry mit. Das Urteil wurde am Donnerstag von einem Berufungsgericht bestätigt. Auch beim Einsatz der Nationalgarde in anderen Städten war Trump von Gerichten gestoppt worden.
Trump stellt die betroffenen Städte als Schauplatz von Gewalt, Gesetzlosigkeit und Kriminalität dar, darunter auch Portland. Nach der Vorstellung des Präsidenten sollen Soldaten diese von ihm ausgemachten Missstände bekämpfen und Beamte der Abschiebebehörde ICE schützen. Vor Ort zeigt sich häufig ein anderes Bild: Gerade ICE-Beamte gehen häufig brutal gegen Migranten und Migrantinnen ohne Aufenthaltstitel sowie Protestierende vor.
Vor dem von konservativen Richtern dominierten Supreme Court hat Trump mit Eilverfahren wiederholt Erfolg gehabt. Das Gericht erlaubte ihm, Transgender-Personen aus dem Militär zu verbannen, Milliardensummen an vom Kongress genehmigten Bundesausgaben zurückzufordern, aggressiv gegen Einwanderer vorzugehen und die vom Präsidenten ernannten Leiter unabhängiger Bundesbehörden zu entlassen.