USA: Supreme Court sieht Ausschluss von Donald Trump zwischen Vorwahl skeptisch

Das oberste US-Gericht hat sich skeptisch extra die Entscheidung des Bundesstaates Colorado geäußert, Donald Trump von den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl auszuschließen. Konservative wie ebenso liberale Richter äußerten sich am Donnerstag zwischen einer Anhörung zu dem Fall sorgsam, dass dann einzelne Staaten schwerwiegende Eingriffe in die Bundeswahlen vornehmen könnten. „Und es würde auf eine Handvoll Staaten hinauslaufen, die die Präsidentschaftswahlen entscheiden würden“, sagte jener konservative oberste Richter John Roberts. „Das wäre eine ziemlich erschreckende Konsequenz.“


Die Verfahren gegen Trump

Strafrechtliche Verfahren

Verfassungsrechtliche Verfahren

Zivilverfahren

Die Schweigegeldzahlungen

Die Opfer des Sturms

hinauf dasjenige Kapitol

Möglicher Ausschluss von

jener Präsidentschaftswahl

Die Geheimdokumente

Der Bundesstaat New York

wegen Geschäftsbetrugs

Trumps Rolle rund um den

6. Januar 2021

Die Schriftstellerin

E. Jean Carroll wegen

Verleumdung

Der Versuch, dasjenige Wahlergebnis

2020 zu verheimlichen

Stand: 15. Januar 2024

Die Verfahren gegen Trump

Strafrechtliche

Verfahren

Verfassungsrechtliche

Verfahren

Zivilverfahren

Die Schweigegeldzahlungen

Die Opfer des Sturms

hinauf dasjenige Kapitol

Möglicher Ausschluss von

jener Präsidentschaftswahl

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Der Bundesstaat New York

wegen Geschäftsbetrugs

Trumps Rollerund um

den 6. Januar 2021

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E. Jean Carroll wegen

Verleumdung

Der Versuch, dasjenige Wahl-

ergebnis 2020 zu verheimlichen

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6. Januar 2021

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E. Jean Carroll wegen

Verleumdung

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den 6. Januar 2021

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ergebnis 2020 zu verheimlichen

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Präsidentschaftswahl

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Carroll wegen Verleumdung

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Carroll wegen Verleumdung

Stand: 15. Januar 2024

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Verfahren

Möglicher Ausschluss von jener

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Zivilverfahren

Die Opfer des Sturms

hinauf dasjenige Kapitol

Der Bundesstaat New York wegen

Geschäftsbetrugs

Die Schriftstellerin E. Jean Carroll

wegen Verleumdung

Stand: 15. Januar 2024

In Colorado hatten sechs Wähler – vier Republikaner und zwei Unabhängige – geltend gemacht, dass Trump wegen seiner Verwicklung in den Sturm seiner Anhänger hinauf dasjenige Kapitol am 6. Januar 2021 laut jener US-Verfassung nicht zwischen jener Vorwahl dort übernehmen darf. Das Oberste Gericht von Colorado gab ihnen recht. 

Hintergrund ist Abschnitt 3 des 14. Zusatzes zur Verfassung des Bundes, jener jeden „Offizier der Vereinigten Staaten“ von allen Ämtern ausschließt, jener zusammensetzen Aufstand angeführt hat. Der Artikel wurde nachher dem Bürgerkrieg 1861 solange bis 1865 erlassen. Trumps Anwälte nach sich ziehen mehrere Einwände vorgebracht, unter anderem, dass nur jener Kongress in so einem Fall entscheiden dürfe.

Oberstes Gericht im Zentrum des Wahlkampfs

Wann und wie jener Supreme Court ein Urteil fällt, war zunächst unklar. Da die Vorwahlen in Colorado am 5. März stattfinden, könnte kommend eine Entscheidung vorliegen. Zum Besten von dasjenige Oberste Gericht ist die Entscheidung ebenfalls heikel: Von den neun Richtern werden sechs wie konservativ und drei wie vorurteilslos eingestuft, wodurch drei jener Konservativen von Trump nominiert wurden. 

Das Gericht läuft damit wie Institution Gefahr, wie parteiisch abgestempelt zu werden. Trump führt zwischen den Vorwahlen jener Republikaner klar. Die eigentliche Präsidentenwahl findet Anfang November statt.

Das oberste US-Gericht hat sich skeptisch extra die Entscheidung des Bundesstaates Colorado geäußert, Donald Trump von den Vorwahlen zur Präsidentschaftswahl auszuschließen. Konservative wie ebenso liberale Richter äußerten sich am Donnerstag zwischen einer Anhörung zu dem Fall sorgsam, dass dann einzelne Staaten schwerwiegende Eingriffe in die Bundeswahlen vornehmen könnten. „Und es würde auf eine Handvoll Staaten hinauslaufen, die die Präsidentschaftswahlen entscheiden würden“, sagte jener konservative oberste Richter John Roberts. „Das wäre eine ziemlich erschreckende Konsequenz.“

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