Eine Richterin im US-Bundesstaat Oregon hat das Einsatzverbot für die Nationalgarde in Portland verlängert. Damit kann die US-Regierung um Donald Trump in der Stadt weiterhin keine Nationalgardisten einsetzen. US-Bezirksrichterin Karin Immergut kündigte an, die Anordnungen um weitere 14 Tage zu verlängern. Sie wären sonst Ende dieser Woche ausgelaufen.
Bereits Anfang Oktober hatte Immergut entschieden, dass Präsident Trump nicht die Kontrolle über die Nationalgarde von Oregon übernehmen dürfe. Außerdem stellte sie klar, dass er diese Entscheidung nicht umgehen könne, indem er Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten nach Portland schickt. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Proteste in Portland das Ausmaß einer Rebellion erreicht hätten oder die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden ernsthaft behindert worden sei. Trumps Darstellung, die Stadt sei „vom Krieg zerstört“, sei „nicht mit den Tatsachen vereinbar“.
Längerfristige Sperre könnte verhängt werden
Währenddessen wartet die Regierung auf die Entscheidung eines US-Berufungsgerichts darüber, ob der Einsatz von Nationalgardisten doch wieder erlaubt wird.
Für Ende Oktober ist in Oregon eine weitere Verhandlung angesetzt. Nach Ablauf der neuen Zweiwochenfrist soll dann entschieden werden, ob die Sperre langfristig bestehen bleibt. „Das Wichtigste ist, was vor Ort vor sich geht und ob dies den angeordneten Einsatz rechtfertigt“, sagte die zuständige Richterin Immergut.
Gericht stoppt auch in Chicago Militäreinsatz
In den vergangenen Wochen hatte Trump Streitkräfte in immer mehr von den Demokraten regierte Gebiete entsandt. Unter anderem begannen vergangene Woche Soldaten in Chicago damit, Einrichtungen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), weitere Bundesgebäude sowie Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden zu schützen. Zuvor hatte Trump die drittgrößte Stadt des Landes als „Ort von Gewalt, Gesetzlosigkeit und Kriminalität“ dargestellt und 200 Angehörige der Nationalgarde aus Texas dorthin beordert.
Mittlerweile gilt jedoch auch in Chicago eine einstweilige Verfügung, die den Einsatz von Soldaten der Nationalgarde untersagt. Diese Entscheidung wurde auch durch das Berufungsgericht in Illinois bestätigt.
In den USA haben üblicherweise die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notlagen im Inland eingesetzt werden. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann jedoch der US-Präsident das Kommando übernehmen.