In den USA hat ein Richter geurteilt, dass die Behörden trotz der Haushaltssperre die Lebensmittelhilfen für bedürftige US-Bürger fortsetzen müssen. Er wies das Landwirtschaftsministerium an, einen Nothilfefonds im Umfang von fünf Milliarden Dollar (rund 4,3 Milliarden Euro) zu nutzen, um die Lebensmittelhilfen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) zunächst weiter zu finanzieren.
Seit vier Wochen gilt in den USA eine Haushaltssperre, weil Republikaner und Demokraten sich nicht auf einen Budgetentwurf einigen können. Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Auch die Lebensmittelhilfen für Bedürftige sollten am Samstag auslaufen. Von der Regierung
von US-Präsident Donald Trump hatte es geheißen, dass sie die Unterstützungsmaßnahmen aus rechtlichen Gründen nicht über den
Nothilfefonds finanzieren könne.
Über das Snap-Programm erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten. Mit diesen können sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA sind auf diese Unterstützung angewiesen.
Einigung auf Übergangshaushalt nicht in Sicht
Laut staatlichen Daten leben etwa 18 Millionen Snap-Empfänger in Bundesstaaten, die bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr für die Demokratin Kamala Harris gestimmt hatten. Weitere etwa 24 Millionen Snap-Empfänger leben in Staaten, die für den Republikaner Trump votierten.
Die Haushaltssperre in den USA war am 1. Oktober in Kraft getreten, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist nicht in Sicht.