USA: Oberstes US-Gericht stoppt Entlassung von Zentralbank-Vorständin Cook

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Entlassung von Fed-Vorständin Lisa Cook vorerst gestoppt. US-Präsident Donald Trump hatte den Schritt im vergangenen Monat angeordnet. Nun wird der Fall vor dem Obersten Gericht verhandelt. Durch die Gerichtsentscheidung kann Cook mindestens bis zu einer Anhörung im Januar im Amt bleiben. Trump hatte Cooks Rauswurf im August mit angeblichen Falschangaben bei Immobilienkrediten begründet.

Die Fed ist die Zentralbank in den USA und wird seit Längerem heftig von Trump attackiert. Er will die Leitungsebene austauschen und fordert seit Monaten von der Fed eine massive Leitzinssenkung, um etwa Immobilienkredite billiger zu machen und Investitionen in den USA anzukurbeln. Trump forderte auch mehrfach den Rücktritt des derzeitigen Fed-Chefs Jerome Powell. Dabei ist weiter unklar, ob er ihn tatsächlich feuern darf.

Im Fall Cook hatte eine Richterin im September argumentiert, der US-Präsident dürfe ein Mitglied des Fed-Vorstands
nur „aus triftigen Gründen“ entlassen. So könne jemand nicht allein
aufgrund von Verhaltensweisen aus der Zeit vor dem Amtsantritt entlassen
werden. Sie schrieb zudem, das öffentliche Interesse an der
Unabhängigkeit der Fed spreche für ihre Wiedereinsetzung. Das Berufungsgericht wies dazu dann den Berufungsantrag Trumps ab. 

Cook selbst hatte die Vorwürfe abgestritten. Sie sagte, selbst wenn sie
unwissentlich falsche Angaben gemacht haben sollte, sei dies Jahre vor
ihrem Amtsantritt bei der Fed bei der Aufnahme einer privaten Hypothek geschehen. 

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