Die Aufhebung der amerikanischen Sanktionen gegen den russischen Ölhandel wird in Europa nur verhalten aufgenommen. Aber auch in Moskau knallen nicht die Sektkorken. Warum?
US-Präsident Trump lockert überraschend die Sanktionen gegen Russland
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Moskau hat schon manchen enttäuscht. Diesmal trifft es jene, die erwartet hatten, aus dem Kreml werde das Knallen von Sektkorken erklingen, weil Donald Trump die Sanktionen gegen den russischen Ölhandel zeitweilig aufgehoben hat.
Doch eher nüchtern als enthusiastisch hat Präsidentensprecher Dmitrij Peskow die am 12. März verkündete Maßnahme kommentiert. Dies bedeute, so Peskow „zusätzliche Erlöse für unsere Ölgesellschaften“ und damit auch „erhöhte Einnahmen für das Budget“.
Nach russischen Schätzungen sind 100 Millionen Barrel Öl betroffen
Dahinter stehen bemerkenswerte Zahlen. Nach Daten des finnischen Forschungsinstitutes Center for Research on Energy and Clean Air konnte Russland bis Mitte März zusätzliche 625 Millionen Euro aus dem Export von Öl erzielen. Die Financial Times kommt durch eigene Berechnungen auf weit höhere Zahlen. Demnach belaufen sich Russlands Einnahmen aus Ölverkäufen nach Kriegsbeginn auf täglich bis zu 150 Millionen US-Dollar.
Die Moskauer Zeitung Kommersant merkt skeptisch an, der Sanktionserlass beträfe nur Öl und Ölprodukte, die sich bereits auf Schiffen befänden. Und er gelte ohnehin nur bis zum 11. April. Neue Lieferungen hingegen seien nach wie vor von Sanktionen betroffen. Nach Einschätzungen des Präsidentenberaters Kirill Dmitrjiew betrifft die Aufhebung des Embargos insgesamt 100 Millionen Barrel russisches Öl, das sich derzeit auf Transportwegen befinde.
Dmitrijew wäre nicht in seiner Position, wenn er die partielle Sanktionsaufhebung nicht zu einem Seitenhieb gegen die Ukraine nutzen würde. Selenskyj, mache sich nun offenbar Sorgen, dass die Europäer wieder russisches Öl kaufen würden.
Der ukrainische Staatschef, verstehe ausgezeichnet, „dass die Aufhebung des Boykotts gegen russisches Öl und schließlich auch Gas durch die EU ein Schritt weg vom Krieg, weg von der unbedachten Unterstützung der Ukraine“ wäre. Je schwächer die Sanktionen, so Dmitrjews Logik, desto schwächer werde die Position der ukrainischen Führung in den laufenden Verhandlungen.
US-Beamte betonen, die teilweise Rücknahme der Ölsanktionen sei nur eine temporäre Maßnahme
Ähnlich argumentiert der außenpolitische Kommentator des populären Blattes Moskowskij Komsomolez, Michail Rostowskij. Würde bei den Sanktionen nachgegeben, diene das „nicht nur der Stabilisierung der Lage auf den Weltmärkten, es gibt auch dem Kiewer Staatschef einen Impuls, ‚elastischer‘ zu werden“.
Maßgeblicher Grund für die USA zu den jüngsten Schritten war der sprunghafte Preisanstieg durch den Iran-Krieg, nicht das Bemühen, Russlands Position gegenüber der Ukraine zu stärken. Der Kommersant bemerkt dazu, leitende US-Beamte etwa des Finanzministeriums hätten betont, die teilweise Rücknahme der Öl-Sanktionen sei nur eine temporäre Maßnahme, „welche die Einnahmen Russlands durch den Öl-Export nicht wesentlich erhöhen soll“.
Iwan Timofejew vom Russischen Rat für Internationale Fragen empfiehlt denn auch, die US-Entscheidung nicht überzubewerten. Trotzdem nehmen staatsnahe russische Medien wie die Iswestija genüsslich zur Kenntnis, dass der überraschende Schritt der USA Unbehagen bei den Europäern auslöst, die von Trump nicht einmal konsultiert wurden.
So zitiert die Iswestija die Aussage der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, die von Trump verfügte Milderung der ökonomischen Strafmaßnahmen sei „ein gefährlicher Präzedenzfall“. Man verfolgt in Moskau mit gespannter Aufmerksamkeit die sich weitenden Bruchlinien im Westen wie Fernsehberichte über ein Erdbeben auf einem fernen Kontinent.
Plan „Kalter Anker“ mehr spekulativ als real
Welche Optionen sich aus der veränderten Interessenlage der USA ergeben, darüber spekulieren in jüngster Zeit russische Blogger. Dabei wird ein angeblich im Kreml kursierender Plan „Kalter Anker“ erwähnt, der auf einen Waffenstillstand in der Ukraine Mitte Mai und die Schaffung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone zwischen den Kriegsparteien zielen soll.
Doch für einen solchen Plan gibt es weder konkrete Indikatoren, geschweige denn eine offizielle Bestätigung. Äußerungen von Wladimir Putin aus den zurückliegenden Monaten legen eher nahe, dass er das Ziel verfolgt, die Ukraine durch massives militärisches Vorgehen zum Nachgeben am Verhandlungstisch zu drängen.
Ein russischer Militärblogger mit traditionell guten Verbindungen in den Generalstab, mit dem der Autor sprach, hält den Plan „Kalter Anker“ für rein spekulativ und eine Waffenruhe im Mai für sehr unwahrscheinlich. Seine Begründung: „Hinter Selenskyj stehen Großbritannien und Frankreich, die Trump in seinen Nahost-Krieg hineinziehen will. Schon deshalb wird er keinen effektiven Druck auf Kiew ausüben.“ Der Krieg in der Ukraine, so der erfahrene Experte, werde daher vorerst weitergehen.