USA liefern Waffen im Milliardenwert nicht an Nato-Partner in Europa aus

Die EU verschärft wegen Sabotageakten und der „Instrumentalisierung von Migration“ die Visa-Regeln für russische Staatsbürger. Russische Staatsangehörige können künftig keine Visa für die mehrfache Einreise mehr erhalten und müssen für jede Reise in die EU ein neues Visum beantragen, teilt die EU-Kommission mit.

Alle Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine und die Sicherheitspolitik in Europa im Liveticker:

09:51 Uhr – Korruptionsnetzwerk in Energiebranche aufgedeckt

In der Ukraine gehen die Behörden mit einem großangelegten Einsatz gegen Korruption in der Energiebranche vor. Es sei eine hochrangige kriminelle Vereinigung aufgedeckt worden, teilt die Anti-Korruptionsbehörde auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die Ermittlungen hätten 15 Monate gedauert und umfassten 1000 Stunden Tonaufnahmen.

Den Angaben zufolge bauten die Beschuldigten ein weit verzweigtes Netzwerk auf, um wichtige Staatsunternehmen zu beeinflussen. Dies betreffe insbesondere den staatlichen Atomkraftwerksbetreiber Energoatom. Der Kampf gegen die weit verbreitete Korruption gilt als zentral für den von der Ukraine angestrebten Beitritt zur EU und die Sicherung milliardenschwerer Hilfsgelder westlicher Verbündeter.

07:32 Uhr – USA liefern milliardenschwere Waffen nicht an Europa aus

US-Waffen im Wert von mehr als fünf Milliarden Dollar werden einem Bericht zufolge aktuell nicht an die Nato-Alliierten geliefert. Grund ist der „Shutdown“ in den USA, wie das US-Portal „Axios“ unter Berufung auf Schätzungen des US-Außenministeriums berichtet. Betroffen seien unter anderem Lieferungen von Himars-Raketensystemen, Amraam-Luft-Luft-Raketen und Aegis-Flugabwehrsystemen. Auch Verbündete wie Dänemark, Kroatien und Polen warten demnach auf die Ausfuhren.

Am späten Sonntagabend haben Republikaner und Demokraten einen konkreten Schritt zur Beendigung des Shutdowns getan. Der Senat votierte mit den Stimmen der Demokraten dafür, über einen Übergangsetat zu beraten.

05:30 Uhr – 71 ukrainische Drohnen abgeschossen

Die Nachrichtenagentur Ria meldet unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium den Abschuss von 71 ukrainischen Drohnen in der Nacht durch die russische Luftabwehr.

Sonntag, 9. November:

23:30 Uhr – Drei Drohnensichtungen über Belgien

In Belgien wurden drei Drohnen über einem Kernkraftwerk in der Nähe von Antwerpen gesichtet. Zuvor waren auch am Flughafen Lüttich erneut mehrere Drohnen gesehen worden. Der Flugverkehr wurde daraufhin am Abend für eine knappe Stunde ausgesetzt.

Zuletzt wurden in Belgien mehrfach Drohnen beobachtet, unter anderem bei der belgischen und von der Nato genutzten Militärbasis Kleine-Brogel. Unbestätigten Berichten zufolge ist der Luftwaffenstützpunkt einer der Orte in Europa, an denen US-Atomwaffen lagern. Das deutsche Verteidigungsministerium teilte mit, die Bundeswehr werde Belgien bei der Drohnenabwehr unterstützen. Belgien hatte die Unterstützung beantragt.

15:50 Uhr – Stromausfälle in weiten Teilen der Ukraine nach russischen Angriffen

Nach den massiven russischen Luftangriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur haben die Menschen in der Ukraine am Sonntag in weiten Teilen des Landes mit Stromausfällen zu kämpfen gehabt. In den meisten Regionen des Landes werde es zwischen acht und 16 Stunden lang keinen Strom geben, erklärte der Stromanbieter Ukrenergo. Der Energieversorger Centerenergo sprach von den „schwersten Angriffen auf die Heizkraftwerke“ seit Kriegsbeginn.

Durch die Angriffe kam es in vielen Städten zu Strom- und Heizungsausfällen sowie Problemen mit der Wasserversorgung. In den Städten Dnipro und Charkiw wurden mindestens vier Menschen getötet.

12:04 Uhr – Ukrainische Angriffe auf russische Großstädte

Die Ukraine hat die russischen Großstädte Woronesch und Belgorod nahe der ukrainischen Grenze angegriffen. Die Luftangriffe am Samstagabend und in der Nacht zum Sonntag hätten zur vorübergehenden Unterbrechung der Stromversorgung und des Wärmenetzes geführt, teilten die russischen Behörden mit.

In Woronesch seien mehrere Drohnen über der Stadt elektronisch gestört worden, sagte der Gouverneur der gleichnamigen Region, Alexander Gusew. Dadurch sei ein Brand in einem Energieversorgungsunternehmen ausgebrochen, der jedoch schnell gelöscht worden sei. Zeitweise seien in Teilen der Stadt mit gut einer Million Einwohnern Strom und Heizungen ausgefallen. Russische und ukrainische Nachrichtenkanäle auf der Plattform Telegram berichteten, der Angriff habe einem örtlichen Wärmekraftwerk gegolten.

08:43 – Kämpfe in Pokrowsk – Russland setzt Angriffe fort

Für die russischen Truppen ist laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine schnelle Eroberung von Pokrowsk weiterhin das Ziel Nummer eins. „In der Stadt selbst befinden sich unseren Daten nach 314 Russen“, sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. Das sind mehr als zuletzt. Dabei habe es innerhalb von drei Tagen 220 russische Sturmangriffe im Bereich der Bergarbeiterstadt im Donezker Gebiet gegeben. Ende Oktober hatte Selenskyj selbst noch von „bis zu“ 200 russischen Soldaten im Stadtgebiet von Pokrowsk gesprochen.

Um Pokrowsk sei eine große russische Gruppierung zusammengezogen worden. „Für Russland ist es sehr wichtig, alles dafür zu tun, um Pokrowsk real zu erobern“, erklärte Selenskyj. Moskau wolle so den USA zeigen, dass sie Erfolge auf dem Schlachtfeld haben und das ostukrainische Industriegebiet Donbass erobern können. Bei den ebenfalls in der Region Donezk gelegenen Städten Siwersk, Kramatorsk und Kostjantyniwka hätten die russischen Truppen trotz ständiger Angriffe aber „keine Erfolge“.

05:31 Uhr – 44 ukrainische Drohnen zerstört

Die russische Luftabwehr zerstört über Nacht 44 ukrainische Drohnen, berichtet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium.

Samstag, 8. November:

18:57 Uhr – Angriff auf Journalisten: ORF-Korrespondent entgeht knapp Drohnenangriff

Ein Auto mit einem Journalisten aus Österreich und einer Journalistin aus Spanien wurde am Samstag in der Ukraine von einer Drohne angegriffen. Das berichtet der Österreichischen Rundfunk (ORF). Die Insassen konnten sich in letzter Minute aus dem Fahrzeug retten. Im Auto saß unter anderem Christian Wehrschütz, Korrespondent des ORF. Dieser filmte den Angriff und postete das Video auf Instagram.

Der Zwischenfall ereignete sich nach Angaben des ORF in der Region Donezk. Wehrschütz und die spanische Kollegin seien mit der Hilfsorganisation Proliska unterwegs gewesen. Wehrschütz sagte in einer ORF-Sendung: „Wir hatten fünf Schutzengel und einen reaktionsschnellen Mitarbeiter“, der die Drohne habe anfliegen sehen. Alle Teammitglieder seien wohlauf. Das Schicksal und „der liebe Gott war mit uns, dass wir da herausgekommen sind“, so Wehrschütz. Es habe sich mit Sicherheit um eine russische Drohne gehandelt, sagte er gegenüber dem ORF.

16:30 Uhr – Ukrainischer Offizier wegen tödlicher Soldaten-Feier in Haft

Trotz eines Verbots des ukrainischen Generalstabs soll ein Kommandeur 100 Soldaten zu einer Feier versammelt und sie so zur Zielscheibe für einen tödlichen russischen Angriff gemacht haben. Bei dem Schlag mit Raketen und Drohnen in der Region Dnipropetrowsk seien am Samstag vor einer Woche zwölf Soldaten und sieben Zivilisten getötet worden, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit. Zudem seien 36 Soldaten verletzt worden. Ein Gericht in der Industriestadt Dnipro erließ Haftbefehl gegen den Mann, wie das staatliche Ermittlungsbüro mitteilte.

12:11 Uhr – Pistorius erwartet Einigung zum Wehrdienst

In der Diskussion über die künftige Ausgestaltung des Wehrdienstes in Deutschland rechnet Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mit einer baldigen Einigung. „Nach meinem Eindruck sind wir auf der Zielgeraden und ich bin sehr optimistisch, dass wir uns einigen werden in der nächsten Woche“, sagte er am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Er sei „sehr, sehr zuversichtlich“.

Zu Details wolle er sich als zuständiger Ressortminister derzeit aber nicht äußern. Die Regierungskoalitionen führten „intensive Gespräche“, da sei es nicht an ihm, über den Sachstand dieser Beratungen zu berichten.

02:19 Uhr – Ungarn wird einjährige Ausnahme gewährt

Die USA haben Ungarn eine einjährige Ausnahme von den Sanktionen auf russisches Öl und Gas gewährt. Dies teilte ein Vertreter des Weißen Hauses mit. Zuvor hatte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bei einem Treffen mit Präsident Donald Trump in Washington für eine solche Ausnahmeregelung geworben. Orban, ein langjähriger Verbündeter Trumps, saß bei dem ersten bilateralen Treffen seit dessen Wiederwahl am Freitag neben ihm im Kabinettsaal des Weißen Hauses. Orban erklärte: Sollte sein Land kein Öl und Gas mehr aus Russland beziehen, hätte das für Ungarn gravierende Konsequenzen.

Trump, der Europa zu einem Verzicht auf russische Energie drängt, um Moskau zu einem Ende des Krieges in der Ukraine zu bewegen, zeigte sich für Orbans Position verständnisvoll. „Wir schauen uns das an, denn für ihn ist es sehr schwierig, Öl und Gas aus anderen Gebieten zu beziehen“, sagte Trump. Schließlich liege Ungarn nicht am Meer und habe keine Häfen. Außerdem verpflichtete sich Ungarn nach Angaben des US-Regierungsvertreters dazu, US-Flüssigerdgas im Wert von umgerechnet rund 520 Millionen Euro zu kaufen