USA klappen in Belarus die Freilassung politischer Gefangener

Im autoritär regierten Belarus sollen 250 politische Gefangene freigelassen werden. Dies gab Präsident Alexander Lukaschenko nach Verhandlungen mit dem Sondergesandten der US-Regierung, John Coale, in der belarusischen Hauptstadt Minsk bekannt.

Im Gegenzug hebt die US-Regierung Sanktionen gegen zwei belarusische Banken, zwei Düngemittelhersteller sowie das dortige Finanzministerium auf. Coale sprach mit Blick auf die Freilassung von einem „erheblichen humanitären Meilenstein“. Dies zeige, dass sich Präsident Donald Trump für „direkte kompromisslose Diplomatie“ einsetze. Anders als die EU, die Lukaschenko wegen seiner Menschenrechtsverstöße isoliert, setzen die USA auf Fortschritte durch direkte Kontakte nach Minsk.

Lukaschenko spricht nur von Straftätern

Unter den Freigelassenen befindet sich Marfa Rabkowa, die Koordinatorin des Freiwilligennetzwerks der Menschenrechtsgruppe Wjasna. Sie war im September 2020 festgenommen worden und verbüßte eine Haftstrafe von 14 Jahren und neun Monaten wegen Extremismus und anderer Vorwürfe. Sie bestreitet diese Vorwürfe.

Auch die Fernsehjournalistin Jekaterina Andrejewa soll freigelassen werden, berichtet das oppositionelle belarusische Portal Nascha Niwa. Andrejewa war wegen ihrer Reportagen über die Massenproteste gegen Lukaschenkos manipulierte Wiederwahl 2020 inhaftiert worden.

Bürgerrechtler und Nichtregierungsorganisationen zählen bis zu 1.400 politische Häftlinge in Belarus. Lukaschenko selbst streitet ab, dass es politische Gefangene gibt. Seiner Ansicht nach handelt es sich um reguläre Straftäter.

Reise in die USA?

Für den autoritären Herrscher Lukaschenko könnte es zudem eine diplomatische Anerkennungsgeste geben. „Wir sprachen auch über eine mögliche Reise von Präsident Lukaschenko in die USA“, sagte Coale vor Fernsehkameras. Auch ein Telefonat mit Trump sei möglich.