Der scheidende US-Präsident Joe Biden plant, Kuba von der US-Terrorliste zu streichen. Das kündigte das Weiße Haus in einer Pressemitteilung an. Biden wird den Kongress demnach noch heute über die geplante Entscheidung informieren.
Aus Kreisen der Regierung hieß es, Kuba werde im Gegenzug eine „bedeutende Zahl politischer Gefangener“ freilassen, die nach Einschätzung der US-Regierung zu Unrecht auf Kuba inhaftiert sind. Demnach befinden sich unter ihnen auch Personen, die sich 2021 an Protesten gegen die kubanische Führung beteiligt hatte. Für deren Freilassung setzt sich derzeit auch die katholische Kirche ein.
Neben dem Streichen von der Terrorliste würden die USA auch einen Teil des wirtschaftlichen Drucks auf Kuba sowie ein Memorandum aus dem Jahr 2017 lockern, das der damalige Präsident Donald Trump verhängt hatte. Mit diesem war die Haltung der USA gegenüber Kuba verschärft worden.
Kuba war 1982 auf die US-Terrorliste gesetzt worden, unter anderem wegen der Unterstützung von Terrorgruppen wie der ETA und der FARC. Unter Barack Obama wurde das Land 2015 von der Liste genommen, was als Schritt zur Normalisierung der diplomatischen Beziehungen galt. Die Trump-Regierung machte die Entscheidung 2021 jedoch vor ihrem Abgang rückgängig. Begründet wurde der Schritt damals unter anderem mit Kubas Unterstützung für den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro.
Entscheidung womöglich bald wieder revidiert
Die Maßnahme könnte bereits in der kommenden Woche wieder revidiert werden, sobald Trump das Präsidentenamt übernimmt. Dann wird voraussichtlich auch der designierte Außenminister Marco Rubio sein Amt antreten. Rubios Familie floh in den 1950er Jahren vor der kommunistischen Revolution, die Fidel Castro an die Macht brachte. Seitdem setzt er sich vehement für Sanktionen gegen die kubanische Regierung ein.
Das Übergangsteam von Donald Trump äußerte sich bislang nicht zu der Ankündigung Bidens. Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas kritisierte sie jedoch scharf: „Die heutige Entscheidung ist in der Sache inakzeptabel“, sagte Cruz. Der Terrorismus, den das kubanische Regime betreibe, habe nicht aufgehört. „Ich werde mit Präsident Trump und meinen Kollegen zusammenarbeiten, um die Entscheidung sofort rückgängig zu machen und den Schaden zu begrenzen.“