USA | Iran-Krieg: Da, wo Donald Trump offen wäre, bleibt die US-Opposition stumm

Für die meisten Amerikaner sind Nachrichten aus der Kampfzone lediglich Hintergrundgeräusche. Und die Demokraten kritisieren lieber die Umgehung politischer Prozesse, als den Krieg selbst


Donald Trumps Selbstinszenierung als eine Art König wird kritisiert. Zu seiner Inszenierung als großer Feldherr gibt es wenig Kritik

Foto: Daniel Heuer/AFP via Getty Images


Der Iran-Feldzug wird schwieriger für Donald Trump. Vor Tagen hat Kriegsminister Pete Hegseth laut Wall Street Journal die Entsendung einer „zum amphibischen Einsatz bereiten Gruppe“ Richtung Iran genehmigt – die Vorstufe zu Verbänden, die am Boden kämpfen können? Einen realistischen Plan für das Ende der Kämpfe scheint es nicht zu geben. Der Krieg greift um sich, und Donald Trump fordert die NATO auf, sie solle sich um die Straße von Hormus kümmern.

Umfragen zufolge sind die US-Amerikaner skeptisch. Doch von Entrüstung über diesen frei gewählten Angriffskrieg ist bisher nicht allzu viel zu spüren. Manche Politiker der Demokratischen Partei erregen sich weniger über die Intervention gegen den Iran und das Töten als über den Umstand, dass Donald Trump ohne jede Rückfrage beim Kongress losgeschlagen hat. Drei Wochen nach den ersten Bomben auf Teheran sind für viele Menschen in den USA die Meldungen vom Krieg weitgehend Hintergrundgeräusch. Doch dessen politische Vermarktung fällt nicht mehr leicht.

Die Erkenntnis bricht sich Bahn, der Präsident hat Irans Drohnen und Raketen und den absehbaren „iranischen Würgegriff“ auf die Straße von Hormus unterschätzt. Gelegentlich erregt Trump mediale Aufmerksamkeit mit widersprüchlichen Ansagen über militärische Fortschritte. Manche sollen offenbar die Börse beruhigen. Hegseth schimpft über „Fake News“ bei CNN. Und er hat angeblich Fotografen von der Berichterstattung ausgeschlossen, weil von denen „unvorteilhafte Bilder“ erschienen seien.

Die Vereinigten Staaten sind an Militäreinsätze gewöhnt. Es gilt als normal, dass immer wieder irgendwo Soldaten im Einsatz sind, Schiffsverbände in Marsch gesetzt und Marschflugkörper abgeschossen werden, gleich welche Partei im Weißen Haus das Sagen hat. In seiner zweiten Amtszeit hat Donald Trump Anfang Januar Venezuela bombardiert, auf „Drogenboote“ in der Karibik schießen lassen, ebenso auf angebliche Terroristen in Nigeria.

Es gab Luftangriffe auf Somalia, auf Syrien und den Jemen, um Stellungen und Waffenlager der Huthi zu treffen. Trumps Selbstinszenierung als Friedenspräsident wurde nur von denen geglaubt, die daran glauben wollten. Es gehört zu den Gepflogenheiten des Weißen Hauses, die Opposition seit mehr als einem Jahr täglich mit Maßnahmen wie Ankündigungen zu überrollen und zu zeigen, dass der Präsident die Republikanische Partei im Griff hat.

Familie Trump verdient viel Geld mit dem Iran-Krieg

Trumps Aufmerksamkeit gilt auch beim Thema Iran offenkundig den großen Geldgebern und der „Klasse der Milliardäre“, über die der Sozialdemokrat Bernie Sanders seit Jahren spricht. Am Iran-Krieg wird viel Geld verdient. Trumps Söhne Eric und Don Jr. haben laut Military Times in eine Firma investiert, die Drohnen herstellt.

Friedensbewegung zu sein, ist in dieser Situation ein undankbares Unterfangen. Millionen haben Anfang 2003 vergebens demonstriert gegen George W. Bushs Irak-Einmarsch, der Protest gegen das Grauen in Gaza hat zahllose junge Amerikaner, besonders an den Universitäten, bewegt, aber nicht viel erreicht.

Der „größte Protesttag der amerikanischen Geschichte“ ist nun für den 28. März geplant unter dem Slogan „No Kings“, die USA wollten keinen König, keinen Präsidenten, der „illegale Kriege beginnt“, Menschen entführt (gemeint sind Massenfestnahmen vermeintlich Illegaler) und die Integrität der Zwischenwahlen im November infrage stellt. An rund 3.000 Orten wollen sich Gegner der Administration versammeln. Es soll die dritte Welle von „No Kings“-Meetings sein. Die erste gab es im Juni, die zweite im Oktober 2025, als geschätzt sieben Millionen Menschen dabei waren.

Die Blicke richten sich auf die Zwischenwahlen im November, bei denen die Demokraten auf eine Mehrheit hoffen. „No Kings“ setzt darauf, dass es eine Demokratie zu retten gibt. Manches klingt wie ein Echo von Kamala Harris’ Wahlkampf, der nicht gereicht hat. Ermutigung für den Anti-Trump-Protest kommt aus der Stadt Minneapolis im Mittleren Westen, in der wochenlang Zehntausende gegen die Gewaltakte der Einwanderungsbehörde ICE auf die Straße gingen. Die Stadtbewohner machten den vermummten Beamten das Leben schwer und organisierten eine Solidaritätskampagne für Mitbewohner, die Angst haben mussten vor ICE. Das hat Opfer gekostet, das war mehr als Plakate hochhalten. ICE musste letztlich einen Großteil der Einsatzkräfte abziehen.

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