Fast 3.000 vermummte ICE-Männer sind im Großraum Minneapolis im Einsatz. Sie sehen auf ihren Tablets und Handys, welche „illegalen Migranten“ sich wo aufhalten könnten. Wer dagegen protestiert, gilt als Terrorist
Das neue ICE Personal wird offenbar mit geringer Ausbildung auf die Straße geschickt. Festnahmequoten müssen erreicht werden, angeblich landesweit 3.000 pro Tag
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Der Ausgang dieses Vorgehens ist ungewiss – an die 3.000 militärisch ausgerüsteten und häufig vermummten Männer der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes sind seit Anfang Dezember bei der „Operation Metro Surge“ im Großraum Minneapolis im Einsatz. Sie zerren Menschen mit brauner Hautfarbe in unmarkierte SUVs und sprühen Tränengas auf protestierende Anwohner.
2.500 „Illegale“ sind nach Regierungsangaben bisher festgenommen worden. Es sei die „größte Immigrationsoperation der Geschichte“, berichtet der Fernsehkanal CBS. Viele Kinder gehen nicht zur Schule. Menschen haben Angst. Demonstranten rufen „Gestapo“, sie gehen beim Erscheinen von ICE-Leuten mit Trillerpfeifen auf die Straße und stellen sich in den Weg. ICE-Brutalität ist dokumentiert durch zahlreiche Videos.
Robert Reich, einst Arbeitsminister vom progressiven Flügel der Demokratischen Partei, sagt in seinem Podcast, man wisse von Donald Trumps „soziopathischen Tendenzen“, allerdings habe er sich nicht wirklich vorstellen können, „dass wir an diesen Punkt ankommen“. Manche Trump-Gegner hätten von einem „drohenden Faschismus“ gesprochen und sich bei zahlreichen Kundgebungen der Hoffnung hingegeben, dass der Protest wie in der Vergangenheit Wirkung zeige.
Datenfirma Palantir liefert persönliche Daten zur Verfolgung
Sie zeigten sich belustigt über Trump, der am Kabinettstisch einschläft und zuweilen wirres Zeug redet. Doch seine Leute halten zu ihm, und die alternativen Wahrheiten hinterlassen Wirkung. So gilt für das Weiße Haus in Sachen Minneapolis: nicht nachgeben, den Druck verstärken, Macht beweisen.
Der Rundfunksender Minnesota Public Radio hat zwei Demonstranten interviewt, die erklärten, sie seien von ICE mit Pfefferspray besprüht, festgenommen und mehrere Stunden eingesperrt worden, ohne dass es eine formelle Anklage gegeben habe.
Ein ICE-Beamter mit Pfefferspray habe sie gewarnt, erzählt Patty O’Keefe: Die Demonstranten sollten besser aufhören. Wegen des Protests sei „diese lesbische Bitch tot“, habe der Mann gesagt. Gemeint war die 37-jährige Renee Nicole Good, erschossen von einem ICE-Beamten am 7. Januar.
ICE stellt derzeit massiv Personal ein. Die Neuen werden offenbar mit geringer Ausbildung auf die Straße geschickt. Festnahmequoten müssen erreicht werden, angeblich landesweit 3.000 pro Tag. Hightech macht es möglich. Die vermummten ICE-Männer sehen auf Tablets und Handys, welche „Illegalen“ sich mutmaßlich wo aufhalten.
Gut im Geschäft scheint die auch in Deutschland tätige Datenfirma Palantir zu sein. Ein neues Programm mit dem Namen ELITE (Enhanced Leads Identification & Targeting for Enforcement) nutzt persönliche Daten unterschiedlicher Quellen und liefert auf einer App umsetzbare Hinweise, so die Enthüllungsplattform 404 Media.
Trump droht mit der Ausrufung des „Aufstandsgesetzes“ von 1807
Das Portal zitiert einen ICE-Mitarbeiter, der in Oregon vor Gericht ausgesagt habe, ELITE biete Informationen, „wie viele Leute in einer bestimmten Gegend leben und wann sie vermutlich da sein könnten“. Es handelt sich im Grunde genommen um eine Karte der Vereinigten Staaten, in etwa so wie Google Maps. Vizejustizminister Todd Blanche, vormals Trumps persönlicher Anwalt, sei kürzlich nach Minneapolis gereist, berichtete der Sender Fox News.
Blanche habe den ICE-Beamten versichert, der Präsident sei stolz auf ihre Arbeit. Trump droht mit dem Ausrufen des Insurrection Act („Aufstandsgesetz“) von 1807, demzufolge der Präsident das Militär einsetzen darf. Er träumte angeblich bereits während der landesweiten Black-Lives-Matter-Kundgebungen nach dem gewaltsamen Tod des Schwarzen George Floyd 2020 davon.
Der Tod von Renee Good hat viele entsetzt und zum Protest veranlasst. Freilich ist schwer vorstellbar, wodurch Trump gestoppt werden könnte. Die Proteste von 2020 waren riesig, haben jedoch konkret wenig erreicht. Der Backlash tobt sich nun in Minneapolis aus. MAGA fühlt sich stark und unerschütterlich. Und in der trumpistischen Welt sind die Demonstranten in dieser Stadt überwiegend „Terroristen“.