In Genf laufen die Verhandlungen zum Ukraine-Krieg. Für den US-Präsidenten wäre ein baldiger Vertragsabschluss schön. Das würde ihm den Erfolg einbringen, den er gerade dringend braucht. Denn im November stehen Zwischenwahlen in den USA an
Wolodymyr Selenskyj erklärt Donald Trump am 28. Februar vergangenen Jahres im Weißen Haus, dass es bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges mit Russland „keine Kompromisse” mit Präsident Wladimir Putin geben dürfe.
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Zu Jahresende 2025 zitierte der Rundfunksender NPR das Weiße Haus mit der Ansage, „in ein paar Wochen vielleicht“ werde man wissen, ob es ein endgültiges Abkommen gäbe. Noch vor seinem Amtsantritt hatte Donald Trump versichert, den Ukraine-Konflikt binnen 24 Stunden zu lösen. Als Präsident hat er mehrfach prophezeit, dass ein Agreement zwischen Moskau und Kiew bald fällig sei, ohne dass allzu viel passiert ist. Nun aber soll es ernst werden. Wolodymyr Selenskyj teilte jüngst mit, die US-Regierung wolle bis Juni „alles erreicht haben“. Sie verlange einen klaren Zeitplan.
Für Trump wäre ein baldiger Vertragsabschluss eine schöne Sache vor den Zwischenwahlen im November. Der Präsident hat häufig versichert, er hasse es, dass durch den Krieg in der Ukraine so viele Menschen umkämen, „junge, wunderschöne Menschen“, wie er im Dezember Politico sagte. Die Europäer redeten zu viel, produzierten aber nichts.
Marco Rubio: Das Kriegsende verhandeln, ist eine amerikanische Verpflichtung
Für Donald Trump könne es „keinen größeren Sieg geben, als den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu stoppen“, sagte Selenskyj jüngst im Magazin The Atlantic. Für sein Vermächtnis sei das „die Nr. 1“. Wenn man sich ernsthaft unterhalte, würde klar, ein Abkommen wäre „nur ein Sieg für ihn, ein politischer“.
Die USA sähen sich als „vermutlich einzige Nation der Welt“, die Kiew und Moskau zusammenbringen zu Gesprächen über ein „Kriegsende durch Verhandlungen“, meinte Außenminister Marco Rubio kürzlich bei Bloomberg News. Man werde nicht von dieser Verpflichtung zurücktreten. Er widersprach damit gelegentlich geäußerten Vermutungen, Trump werde seine Sachen zusammenpacken, wenn er sich nicht durchsetzen könne. An manchen Tagen habe er das Gefühl, so Rubio, beträchtliche Fortschritte seien gemacht, nur könne der Erfolg leider trotzdem ausbleiben.
Donald Trump setzt Wolodymyr Selenskyj weiter unter Druck
Zum Ritual offizieller US-Verlautbarungen gehört das Lob für die Sondergesandten Steve Witkoff und Jared Kushner, Letzterer offenbar Friedensstifter für alles. Beide machten einen „unglaublich großartigen Job“. Anscheinend geht Trump davon aus, dass weiterhin gilt, was er beim denkwürdigen Treffen mit dem ukrainischen Staatschef im Weißen Haus vor einem Jahr demonstriert hat: Die Rollen sind ungleich verteilt, Kiew muss nachgeben. Obwohl Selenskyj durch Lobhudeln unter Beweis stellt, dass er versteht, wie der US-Präsident tickt: Trump setzt ihn unter Druck. So wie Mitte Februar gegenüber Reportern: Russland wolle jetzt einen Deal, Selenskyj müsse sich bewegen, um die „große Chance“ nicht zu verpassen.
Natürlich geht es um wirtschaftliche und strategische Interessen. Andererseits ist Trumps Verhalten zur Ukraine und zu Russland auch geprägt von Eitelkeiten und Verletzungen, die er erfahren haben will. Oft kommt er zurück auf die angebliche „Russia, Russia, Russia“-Lüge. Im Wahlkampf 2016 gegen die Demokratin Hillary Clinton verbreiteten Trumps Gegner die These, Wladimir Putin unterstütze Trump. Der als „Mueller-Report“ bekannte Ermittlungsbericht kam zu dem Schluss, Russlands Einmischung sei „umfassend und systematisch“ gewesen. Alles erfunden, donnerte Trump, der Putin als missverstandenes Opfer sieht, wie er bei einer Pressekonferenz im Dezember durchblicken ließ. Er komme sehr gut mit ihm aus trotz all des „Russia, Russia, Russia“. Putin habe ihn gefragt: „,Was ist bei euch los?‘ Es war eine totale Lüge, und er wusste es, und ich wusste es auch“. Dann hätten sie über die Ukraine gesprochen.
Trump, Selenskyj und die Rolle von Joe Bidens Sohn Hunter
Trumps Unmut über Selenskyj dürfte auch zurückgehen auf ein Telefonat im Juli 2019. Er liebäugelte damals mit der These, die Ukraine habe Clinton geholfen und nicht Russland den Republikanern. Mehr noch: Hunter Biden, Sohn von Joe Biden, ein Jahr später Präsidentschaftskandidat der Demokraten, hatte Geschäfte gemacht in der Ukraine. Trump bat nun Selenskyj um Informationen über Ermittlungen zu Hunter. Selenskyj wollte nicht so richtig anspringen.
Das Telefonat wurde zum Anstoß für ein erstes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Die Demokraten wollten zeigen, dass der seine Macht missbrauchte und Waffenlieferungen an Kiew von Selenskyjs Kooperation abhängig machen wollte. Ein Impeachment scheiterte, doch hatte der Vorgang Einfluss auf Trumps Haltung zum Krieg in der Ukraine. Inzwischen will er einen Friedensschluss und sicherstellen, dass er nicht beschuldigt werden kann, die Ukraine „verraten“ zu haben.