US-Präsident Donald Trump will die am Freitag angekündigten globalen Einfuhrzölle von zehn auf 15 Prozent erhöhen. Das teilte er in den sozialen Medien mit. Trump betonte, dass die Anhebung „vollkommen erlaubt und rechtlich überprüft“ sei.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Freitag einen großen Teil der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die als Reaktion darauf angekündigten und nun erneut auf 15 Prozent erhöhten Global-Zölle hatte die Trump-Regierung auf Basis eines anderen Gesetzes erlassen. Der Schritt folge auf eine „gründliche, detaillierte und komplette“ Überprüfung des Urteil.
Nach Angaben der US-Regierung sollen die neuen Zollsätze ab dem 24. Februar für 150 Tage gelten. Bestimmte Waren wie kritische
Rohstoffe, Energie und Düngemittel sollen davon ausgenommen werden.
Zudem sollen zusätzliche Zölle, die aufgrund von Notstandsgesetzen
verhängt wurden, wegfallen und sobald wie möglich nicht mehr erhoben
werden. Wie genau die erneute Erhöhung angepasst wird und wann sie greift, blieb unklar – obwohl Trump von „sofort“ schrieb.
Trade Act statt Notstandsgesetz
Die Richter am Supreme Court hatten mehrheitlich entschieden, das von Trump bemühte Notstandsgesetz ermächtige den
Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen. Trump hatte die Einfuhrabgaben, die
unter anderem gegen Länder in Europa gerichtet waren, mit dem
IEEPA-Notstandsgesetz von 1977 begründet.
Für die neuen Zölle bezieht Trump sich auf den Trade Act von 1974.
Dieser ermächtigt einen US-Präsidenten,
bei „großen und ernsten“ Zahlungsbilanzschwierigkeiten bis zu
15-prozentige Zölle zu verhängen. Untersuchungen oder
verfahrensrechtliche Hürden sind nicht vorgesehen.