US-Präsident Donald Trump hat eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die den Weg ebnen soll für die Schließung des Bildungsministeriums. In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weißen Haus. Die Anordnung sieht vor, die Hoheit über Bildungsfragen wieder an die US-Staaten zu überführen.
„Wir werden es schließen, wir werden es so schnell wie möglich
schließen“, sagte Trump bei der Zeremonie. „Es tut uns nichts Gutes.“ Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von
Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin der US-Regierung, Karoline Leavitt, zuvor mitgeteilt. Trump sagte nun, dass
entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und
diese sich „sehr gut“ darum kümmern würden.
Das 1979 gegründete Bildungsministerium kann eigentlich nur durch den Kongress abgeschafft werden. Das können die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat verhindern. Trump kann allerdings zusammen mit seinem Berater Elon Musk Ministerien und Behörden derart zusammenstutzen, dass sie faktisch nicht mehr funktionsfähig sind. Bildungsministerin McMahon etwa hatte bereits vergangene Woche die Entlassung von fast der Hälfte der rund 4.100 Mitarbeitenden des Ministeriums angeordnet.
Schulen als Ort von Kulturkämpfen
Schulen sind in den USA seit Jahrzehnten ein Ort, an dem Kulturkämpfe zwischen Liberalen und Konservativen ausgetragen werden. Konservative wollen, dass die Regierung in Washington sich aus der Schulbildung heraushält und verlangen mehr Mitspracherecht bei der Unterrichtsgestaltung an Schulen. Trump selbst sieht das Bildungsministerium als durchsetzt von linksliberalen Ideologien und sagte, dass es Steuergelder verschwende.
Mit der Unterzeichnung des Dekrets „rettet Trump Amerikas Kinder“, hatte Leavitt zuvor dem konservativen Nachrichtensender Fox News gesagt. „Das Bildungsministerium hat nie ein Kind ausgebildet. Es hat immer nur Geld von den Steuerzahlern gestohlen.“
Lehrpersonen und die Demokraten hingegen kritisierten Trumps Vorgehen entschieden. „Bildung ist die Zukunft unseres Landes“, schrieb die Chefin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, Randi Weingarten, auf X. „Herr Präsident, wir sehen uns vor Gericht.“
Die US-Regierung hat nur einen begrenzten Einfluss auf das
Bildungswesen. Nur etwa 13 Prozent der Gelder für Grund- und weiterführende Schulen
stammen aus Bundesmitteln, der Rest wird von den Bundesstaaten und
Gemeinden finanziert. Allerdings sind die Bundes-Gelder existenziell wichtig
für Schulen mit geringem Budget sowie für Schülerinnen und Schüler mit
besonderen Bedürfnissen. Das Bildungsministerium weist Schulen in den
USA jährlich Milliarden von Dollar zu, zudem beaufsichtigt es ein Budget
für die Vergabe von Studienkrediten des Bundes im Umfang von
umgerechnet rund 1,5 Billionen Euro.