US-Präsident Donald Trump hat eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die den Weg ebnen soll für die Schließung des Bildungsministeriums. In dem Dekret wird Bildungsministerin Linda McMahon angewiesen, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, sagte der Republikaner während einer Zeremonie im Weißen Haus. Die Anordnung sieht vor, die Hoheit über Bildungsfragen wieder an die US-Staaten zu überführen.
„Wir werden es schließen, wir werden es so schnell wie möglich
schließen“, sagte Trump bei der Zeremonie. „Es tut uns nichts Gutes.“ Das Ministerium solle nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von
Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, hatte die Sprecherin der US-Regierung, Karoline Leavitt, zuvor mitgeteilt. Trump sagte nun, dass
entsprechende Programme an andere Behörden verteilt werden sollten, und
diese sich „sehr gut“ darum kümmern würden.
Das 1979 gegründete Bildungsministerium kann eigentlich nur durch den Kongress abgeschafft werden. Das können die oppositionellen Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat verhindern. Trump kann allerdings zusammen mit seinem Berater Elon Musk Ministerien und Behörden derart zusammenstutzen, dass sie faktisch nicht mehr funktionsfähig sind. Bildungsministerin McMahon etwa hatte bereits vergangene Woche die Entlassung von fast der Hälfte der rund 4.100 Mitarbeitenden des Ministeriums angeordnet.
In den USA liegt die Verantwortung für das Bildungswesen hauptsächlich bei den Bundesstaaten und lokalen Behörden. Das Bildungsministerium in Washington, D. C. spielt eine unterstützende Rolle. Es vergibt etwa Bundesmittel, verwaltet Förderprogramme und analysiert Bildungsdaten. Viele Bildungseinrichtungen sind auf diese Finanzierung angewiesen, insbesondere Schulen mit geringem Budget und Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen. Insgesamt stammen etwa 13 Prozent der Mittel der Grund- und weiterführenden Schulen aus dem Bundesetat, entstehende Lücken müssten die Bundesstaaten und Kommunen schließen.
Laut Trumps Plan soll das Ministerium nur noch grundlegende Aufgaben wie die Vergabe von Stipendien und bestimmten Finanzhilfen übernehmen, bevor diese Aufgaben ebenfalls an andere Stellen übergehen. Er versicherte während der Unterzeichnung, dass zentrale Bildungsprogramme – etwa für Kinder mit Behinderungen – vollständig erhalten werden sollen. Die anderen Behörden könnten sich seiner Aussage nach „sehr gut“ darum kümmern.
Schulen als Ort von Kulturkämpfen
Schulen sind in den USA seit Jahrzehnten ein Ort, an dem Kulturkämpfe zwischen Liberalen und Konservativen ausgetragen werden. Konservative wollen, dass die Regierung in Washington, D. C. sich aus der Schulbildung heraushält und verlangen mehr Mitspracherecht bei der Unterrichtsgestaltung an Schulen. Trump selbst sieht das Bildungsministerium als durchsetzt von linksliberalen Ideologien und sagte, dass es Steuergelder verschwende.
Mit der Unterzeichnung des Dekrets „rettet Trump Amerikas Kinder“, hatte Leavitt zuvor dem konservativen Nachrichtensender Fox News gesagt. „Das Bildungsministerium hat nie ein Kind ausgebildet. Es hat immer nur Geld von den Steuerzahlern gestohlen.“ Lehrpersonen und die Demokraten hingegen kritisierten Trumps Vorgehen entschieden. „Bildung ist die Zukunft unseres Landes“, schrieb die Chefin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, Randi Weingarten, auf X. „Herr Präsident, wir sehen uns vor Gericht.“