Ein Bundesrichterin in Chicago hat den Einsatz Hunderter Soldaten der Nationalgarde in Illinois, der von US-Präsident Donald Trump veranlasst wurde, vorübergehend gestoppt. Richterin April Perry sagte, die Zulassung von Nationalgardisten in dem Bundesstaat würde nur „Öl ins Feuer gießen“. Ihre vollständige schriftliche Anordnung will Perry an diesem Freitag veröffentlichen.
Die Einwanderungsbehörde ICE führt in Chicago aggressive Razzien auf der Suche nach Ausländern ohne Aufenthaltsgenehmigung durch. Demonstranten versammeln sich deswegen häufig zu Protesten. Trump wiederum hat die drittgrößte Stadt des Landes wiederholt als von Gewalt, Gesetzlosigkeit und Kriminalität geplagten Ort dargestellt, den es mit Bundestruppen zu sichern gelte.
Die von Trump mobilisierten 500 Nationalgardisten aus Texas und Illinois waren bereits am Dienstag in einem Armeezentrum rund 90 Kilometer südwestlich von Chicago eingetroffen. Am Donnerstag bezogen dann einige von ihnen Stellung vor einem Gebäude der Migrationsbehörde ICE in Broadview, 19 Kilometer vom Stadtzentrum Chicagos entfernt.
Auch in Portland war ein Gericht eingeschritten
Auch die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im US-Bundesstaat Oregon wurde am Donnerstag erneut vor Gericht verhandelt. Ein dreiköpfiges Richtergremium eines Bundesberufungsgerichts in San Francisco schien geneigt, die Anordnung von Bundesrichterin Karin Immergut vom vergangenen Freitag aufzuheben, die den Einsatz blockierte. Ein Urteil ist bisher noch nicht gesprochen.
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, die eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte ist. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der US-Präsident aber das Kommando übernehmen. Trump begründete ihren Einsatz in Los Angeles und Washington, D. C. unter anderem mit hohen Kriminalitätsraten und Protesten gegen die Abschiebepraxis der Einwanderungspolizei ICE.