Demokraten und Republikaner einigen sich auf Abwendung eines Shutdowns
Die Demokraten und Republikaner im US-Senat haben sich im Haushaltsstreit geeinigt und damit eine längere Schließung vieler Bundesbehörden abgewendet. Das bestätigte US-Präsident Donald Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die Einigung sieht vor, das Budget für das umstrittene Heimatschutzministerium abzutrennen und es übergangsweise für zwei weitere Wochen zu finanzieren. Währenddessen soll über Beschränkungen für die Einwanderungsbehörde ICE, die dem Ministerium untersteht, beraten werden. Die Demokraten hatten den Druck auf US-Präsident Trump zuletzt erhöht und ihre Zustimmung zur Finanzierung des Ministeriums an Beschränkungen für ICE geknüpft.
Die Abtrennung ermöglicht es dem Senat nun, unabhängig vom ICE-Budget fünf
Ausgabegesetze zu verabschieden, die einen großen Teil der Regierung für
den restlichen Verlauf des Haushaltsjahres finanzieren sollen. Wann
über die Gesetze abgestimmt wird, ist bisher unklar. Die Frist, nach
deren Ablauf es zu einem erneuten Regierungsstillstand käme, ist am
Freitag um Mitternacht.
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Donald Trump droht Kubas Öllieferanten mit Zöllen
US-Präsident Donald Trump droht
allen Ländern mit zusätzlichen Zöllen, die Öl an Kuba liefern. Solche
Zölle könnten ab diesem Freitag auf Einfuhren aus Staaten, die „direkt oder indirekt Erdöl
an Kuba verkaufen oder liefern“, erhoben werden, heißt es in einem von
Trump unterzeichneten Dekret. Wie hoch die – bislang noch nicht verhängten – Zölle
sind und welche Länder konkret betroffen sein könnten, ging aus der
Verordnung nicht hervor.
Trump wirft der kommunistischen Regierung Kubas vor, den USA zu
schaden – und könnte die ohnehin schon angeschlagene kubanische
Wirtschaft mit einem Stopp der Öllieferungen aus dem Ausland faktisch
vollends zusammenbrechen lassen. „Kuba wird ziemlich bald scheitern“,
sagte Trump diese Woche.
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Trump will neuen Fed-Chef am Freitag nominieren
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den neuen Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed) am Freitag bekanntzugeben. Er habe „jemanden sehr Guten“ gewählt, sagte Trump. Das Mandat von Fed-Chef Jerome Powell endet am 15. Mai nach rund acht Jahren.
Trump übt seit Monaten Druck auf die als unabhängig geltende
Notenbank aus, die Zinsen zu senken. Seine Regierung hat zudem eine strafrechtliche Untersuchung gegen Powell wegen
der Renovierungskosten des Fed-Gebäudes eingeleitet. Der
Notenbankchef bezeichnete dies als Vorwand. Als mögliche Nachfolger Powells wird in Washington unter anderem das frühere Zentralbank-Mitglied Kevin Warsh gehandelt.
UN-Generalsekretär signalisiert Unterstützung für Demonstranten in Minneapolis
Angesichts des brutalen Vorgehens Tausender Bundesbeamter im US-Bundesstaat Minnesota hat UN-Generalsekretär António Guterres die Einsatzkräfte zur Zurückhaltung aufgefordert. „Das Recht, zu demonstrieren, sehen wir als essenzielles Recht an“, sagte Guterres in New York. „Und hier, wie in anderen Teilen der Welt, ist es essenziell, dass die Polizei und andere Einsatzkräfte unverzichtbare Zurückhaltung ausüben, um zu verhindern, dass Demonstranten für ihre Aktivitäten mit dem Leben bezahlen.“ Er hoffe, dass die angekündigten Untersuchungen zu Ergebnissen führen würden, sagte Guterres.
Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.