Früherer FBI-Chef James Comey angeklagt
US-Präsident Donald Trump hatte das Justizministerium aufgefordert, gegen
seine Gegner vorzugehen. Nun wurde der frühere FBI-Chef James Comey angeklagt. Er
wird beschuldigt, im September 2020 im Rahmen der Untersuchung möglicher
Verbindungen zwischen Russland und Donald Trumps Präsidentschaftswahlkampf 2016
vor dem Kongress gelogen zu haben. Er ist der erste frühere Spitzenbeamte, der
im Zusammenhang mit der inzwischen abgeschlossenen Russlandermittlung
strafrechtlich verfolgt wird. Comey beteuerte seine Unschuld und seinen Glauben an die Justiz der USA. „Lasst uns diesen Gerichtsprozess angehen und
zuversichtlich bleiben“, sagte er in einer Videobotschaft auf Instagram.
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Trump verkündet Importzölle von 100 Prozent auf Medikamente
US-Präsident Donald Trump hat eine Reihe neuer Importzölle angekündigt.
Arzneimittel sollen demnach mit einem Strafzoll von 100 Prozent belegt werden –
sofern deren Hersteller keine Produktionsstätten in den USA unterhalten. Zudem
plant Trump Einfuhrzölle in Höhe von 50 Prozent auf Küchen- und
Badezimmerschränke, 30 Prozent auf Polstermöbel und 25 Prozent auf schwere
Lastwagen. Die neuen Zölle sollen ab dem 1. Oktober in Kraft treten. Die USA
sind ein wichtiger Markt für die deutsche Pharmaindustrie: Knapp ein Viertel
ihrer Exporte geht in die Vereinigten Staaten.
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Donald Trump bringt Todesstrafe in Washington, D. C. zurück
US-Präsident Donald Trump hat einen Erlass unterzeichnet,
der die Todesstrafe in der amerikanischen Hauptstadt wieder ermöglichen soll. In
welchen Fällen sie genau verhängt werden soll, bleibt offen. Trump sagte dem
Sender CNN zufolge aber bei der Unterzeichnung: „Wenn man jemanden tötet
oder einen Polizisten, einen Strafverfolgungsbeamten tötet, dann gibt es die
Todesstrafe.“ Justizministerin Pam Bondi kündigte unterdessen an, sie
strebe an, die Todesstrafe landesweit wiedereinzuführen. In 23 der 50 US-Bundesstaaten ist die Todesstrafe
abgeschafft worden, in Kalifornien, Oregon und
Pennsylvania gilt ein Moratorium.
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Trump will Annexion des Westjordanlands durch Israel verhindern
US-Präsident Donald Trump hat sich gegen eine Annexion des
Westjordanlands durch Israel ausgesprochen. „Ich werde Israel nicht
erlauben, das Westjordanland zu annektieren. Nein, ich werde es nicht zulassen.
Das wird nicht passieren“, sagte Trump vor Reportern im Oval Office.
„Es ist genug geschehen. Es ist an der Zeit, jetzt aufzuhören.“ Zuvor
hatte er mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu
gesprochen. „Wir kommen einer Vereinbarung über Gaza und vielleicht sogar
einem Frieden ziemlich nahe“, sagte Trump nach dem Telefonat.
Trump unterzeichnet Dekret für Verkauf von TikTok in den USA
US-Präsident Donald Trump hat in einem weitgehend
symbolischen Schritt die Eckpunkte der geplanten Vereinbarung zur Zukunft von
TikTok in den USA gebilligt. Er unterzeichnete ein Dekret, das die Abspaltung
des US-Geschäfts in eine neue Firma für rechtskonform erklärt. Bis ein Vertrag
geschlossen wird, kann es jedoch noch dauern. Laut Vizepräsident JD Vance wird
das neue TikTok-Unternehmen mit rund 14 Milliarden Dollar bewertet. Laut Trump
habe es „einige Widerstände auf chinesischer Seite“ gegen die
Vereinbarung gegeben. Im Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping
habe dieser den Plan aber befürwortet.
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Eine Chronik der Arbeit der US-Regierung unter Donald Trump seit ihrem Amtsantritt finden Sie hier.