Der von US-Präsident Donald Trump angekündigte neue zusätzliche weltweite US-Zoll von zehn Prozent für Exporte in die Vereinigten Staaten ist in Kraft getreten. Die US-Zollbehörde kündigte die Erhebung des neuen Zolls ab diesem Dienstag an. Trump
hatte den zusätzlichen Zoll von zehn Prozent angekündigt, nachdem der Supreme Court seine bisherige Zollpolitik zum großen Teil für nichtig erklärt hatte. Zudem hatte er angekündigt, den Satz auf 15 Prozent anheben zu wollen, dafür bislang jedoch
kein entsprechendes Dekret unterzeichnet.
Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am
Freitag die meisten der bisher von Trump eingeführten Sonderzölle für unrechtmäßig erklärt. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass das von Trump für die Einführung der Zölle genutzte Notstandsgesetz den Präsidenten nicht
zur Verhängung von Zöllen ermächtige. Dies falle in die Zuständigkeit des US-Kongresses, der dafür jedoch nicht gefragt wurde. Daraufhin kündigte die US-Zollbehörde an, die Sonderzölle, welche Trump auf dieser Gesetzesgrundlage eingeführt hatte, ab Dienstag nicht mehr zu erheben.
Nach dem Urteil hatte Trump jedoch neue zusätzliche Zölle auf Grundlage eines anderen Gesetzes angekündigt, welche er jedoch ebenfalls nicht vom US-Kongress abstimmen lassen wollte. Auch drohte er diffus mit weiteren höheren Zöllen. Trump nutzte für die neuen Zölle das Handelsgesetz von 1974. Dessen Bestimmungen zufolge laufen die Maßnahmen
nach 150 Tagen aus, wenn der US-Kongress nicht für eine Verlängerung
stimmt. Demnach sind die an diesem Dienstag neu in Kraft tretenden Zölle bis zum 24. Juli befristet. Mit dem Gesetz wären 15 Prozent Zölle möglich.
Dieser Artikel wird weiter aktualisiert.