Europäische Politikerinnen und Politiker haben mit deutlicher Kritik auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle auf alle US-Importe reagiert. Spitzenvertreter der EU kündigten harte Reaktionen an. „Wir sollten uns über die
immensen Folgen im Klaren sein, die Weltwirtschaft wird massiv
leiden“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Wir bereiten uns jetzt auf weitere Gegenmaßnahmen vor, um unsere
Interessen und unsere Unternehmen zu schützen, falls die Verhandlungen
scheitern.“ Über mögliche Maßnahmen soll einem ranghohen EU-Vertreter zufolge am 9. April abgestimmt werden. Laut von der Leyen ist es aber noch nicht zu spät für Verhandlungen mit den USA.
EU-Ratspräsident António Costa rief zu einem
Ausbau der Handelsbeziehungen zu anderen Ländern auf. Es sei nun an der
Zeit, die geplanten neuen Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen
Staatenbündnis Mercosur und Mexiko zu ratifizieren, sagte er. Zudem sollten die
Verhandlungen mit Indien und anderen wichtigen Partnern entscheidend
vorangetrieben werden. „Der Handel ist ein starker Motor des
globalen Wohlstands.“
Der Präsident der Europäischen Volkspartei
(EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, schrieb bei X, die Zölle schadeten den USA wie Europa. Doch Europa stehe vereint und sei offen für faire und
entschlossene Gespräche, aber auch für Reaktionen.
Eine gemeinsame Reaktion aller betroffenen Länder forderte der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange. Die Zölle bezeichnete er als „ungerechtfertigte, illegale und
unverhältnismäßige Maßnahmen“, die die Inflation befeuerten.
Deutschland will EU unterstützen
Der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte die Zollankündigungen als „grundfalsch“ und als „Anschlag“ auf die globale Handelsordnung. „Es wird nur Verlierer geben“, sagte er in Berlin. Scholz kündigte an, gemeinsam mit den Staaten der EU Verhandlungen mit den USA anzustreben, um einen Handelskrieg abzuwenden. Die EU-Staaten setzten auf Kooperation, nicht auf Konfrontation und würden zugleich ihre Interessen verteidigen. „Europa wird entschlossen, stark und angemessen auf die Entscheidung der USA reagieren“, kündigte Scholz an.
Auch der geschäftsführende Bundeswirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) warnte vor verheerenden Folgen der angekündigten Zölle. „Die US-Zoll-Manie kann eine Spirale in Gang
setzen, die auch Länder in die Rezession reißen kann und weltweit massiv
schadet. Mit schlimmen Folgen für viele Menschen“, sagte er. Die Zölle schadeten der europäischen und der
US-Wirtschaft. „Wir haben immer auf Verhandlungen
gedrängt, nicht auf Konfrontation. Das bleibt auch richtig.“ Es sei
deshalb gut, dass die EU-Kommission weiter auf eine Verhandlungslösung
mit den USA abziele. „Aber wenn die USA
keine Verhandlungslösung wollen, wird die EU eine ausgewogene, klare und
entschlossene Antwort geben. Darauf haben wir uns vorbereitet“, sagte er. „Wir haben den größten gemeinsamen Binnenmarkt der Welt. Diese Stärke müssen wir nutzen.“
Auch der geschäftsführende Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sagte, die EU müsse auf die US-Zölle stark reagieren, aber der Handelsblock bleibe offen, um eine Einigung zu erzielen. „Es wäre naiv zu glauben, dass die Dinge besser werden, wenn wir einfach dasitzen und es geschehen lassen. Deshalb erwarte ich eine starke Reaktion der Europäischen Union“, sagte er dem BBC World Service Radio.
Bundesbank-Präsident
Joachim Nagel warnte vor einer Gefährdung der globalen ökonomischen Stabilität. Trumps Entscheidung sei falsch, „weil im Ergebnis der Wohlstand aller angegriffen
wird. Das globale Wirtschaftswachstum wird zurückgehen. Die Preise
werden steigen. Insgesamt wird der Grad der Verunsicherung der
Wirtschaftsakteure zunehmen.“ Angesichts der aktuellen Herausforderungen
brauche es starke Allianzen und weniger Handelsbarrieren und neue Gespräche. „Deutschland und Europa sind
Freunde der USA. In diesem Geiste können wir gemeinsam eine starke
Zukunft gestalten.“
Deutsche Wirtschaft fürchtet Folgen
Die deutsche Wirtschaft fürchtet ebenfalls Probleme: Die Präsidentin des Deutschen Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, bezeichnete die Zollankündigung als
eine Abkehr der USA von der regelbasierten globalen
Handelsordnung. Es sei ein „America alone“, schrieb sie in einer Mitteilung des Verbands. Der Präsident des
Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) Dirk Jandura fürchtet wirtschaftliche Einbußen. Diese würden auch Arbeitnehmer bald spüren. Der Hauptgeschäftsführer des Verbands der deutschen Chemieindustrie (VCI), Wolfgang
Große Entrup,
warnte vor einem Handelskrieg und rief zu Verhandlungen auf. „Eine Eskalationsspirale würde den Schaden nur
vergrößern.“ Die EU müsse in ihrer Reaktion flexibel bleiben.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warb für ein abgestimmtes
Vorgehen mit anderen Ländern. „Die EU muss jetzt ihre Allianzen mit
anderen großen Handelspartnern stärken und sollte ihre Reaktion mit
ihnen abstimmen“, sagte Wolfgang Niedermark, Mitglied der
BDI-Hauptgeschäftsführung. Eine koordinierte Reaktion sei auch
erforderlich, um Umleitungseffekten im internationalen Handel zu
begegnen. „Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten pauschalen Strafzölle
von 20 Prozent auf alle Produkte aus der EU richten auf beiden Seiten
des Atlantiks Schaden an“, sagte auch Bertram Kawlath, Präsident des
Branchenverbands VDMA.
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) rechnet ebenfalls mit großen
Auswirkungen der angekündigten Zölle. Die
Maßnahmen „markieren einen fundamentalen handelspolitischen Einschnitt“,
sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Sie seien zudem eine „massive Belastung und Herausforderung sowohl für die
Unternehmen als auch die globalen Lieferketten der Automobilindustrie“.
EU-Regierungen reagieren zurückhaltend
Aus den Mitgliedsstaaten kamen teils zurückhaltende Reaktionen. So sagte Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, sie hoffe auf eine
Zusammenarbeit der USA und Europas, um einen Handelskrieg zu
verhindern. Sie bezeichnete die US-Zölle jedoch als falsch. Schwedens
Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte ebenfalls, er wolle „keine wachsenden Handelsschranken“.
Der irische Premierminister Michéal Martin nannte die Zollentscheidung bedauerlich. „Meine Priorität und die der Regierung ist
es, irische Arbeitsplätze und die irische Wirtschaft zu schützen.“
Auch Frankreich kündigte in
Zusammenarbeit mit der EU Gegenmaßnahmen in zwei Wellen an. Die
erste Antwort werde Mitte April erfolgen und sich auf die US-Zölle auf Aluminium und
Stahl beziehen, sagte Regierungssprecherin Sophie Primas im RTL Radio. Die zweite Antwort
werde wahrscheinlich Ende April folgen und eine breitere Palette von
Produkten und Dienstleistungen betreffen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron lud
Vertreter sämtlicher Branchen, die von den US-Zöllen betroffen
sind, zu einem Treffen in den Élysée-Palast.
Spaniens Wirtschaftsminister Carlos Cuerpo sagte, seine Regierung sei bereit, Maßnahmen zu ergreifen, um die Unternehmen und Verbraucher des Landes vor den Auswirkungen der Zölle zu schützen. Die neuen Zölle seien „unfair und ungerechtfertigt“, sagte er in einem Interview mit dem Radiosender RNE.