Es ist die bislang wichtigste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in Donald Trumps zweiter Amtszeit: Der Supreme Court in Washington, D.C. hat am Freitag zentrale Teile der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump für unrechtmäßig erklärt. Der Supreme Court hat entschieden, dass die US-Regierung rechtswidrig handelte, als sie unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte, darunter auch die Europäische Union. Trump unterzeichnete nach dem Urteil des Supreme Court ein Dekret für einen neuen weltweiten Sonderzoll von zehn Prozent.
Was hat der Supreme Court entschieden?
Trump hatte seine Sonderzölle mit einem Notstandsgesetz (IEEPA) von 1977 begründet, das dem Präsidenten im Fall einer „außergewöhnlichen Bedrohung“ aus dem Ausland Sondervollmachten einräumt. Die Richter entschieden nun mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen, das Gesetz ermächtige „den Präsidenten nicht dazu, Zölle zu verhängen“. Denn für die Zollpolitik ist laut US-Verfassung alleine der Kongress zuständig. Dieser habe dem Präsidenten die Befugnis nicht ausdrücklich übertragen. Die Richter des Obersten Gerichts stellten klar, dass das Gesetz den Präsidenten zwar ermächtige, bei nationalen Notlagen den Außenhandel zu regulieren, das dies aber nicht die Erhebung von Zöllen umfasse. Zudem befänden sich die USA nicht mit „allen Ländern der Welt im Krieg“, weswegen Trump sich nicht auf Kriegsbefugnisse stützen könne.
Welche Zölle sind von der Gerichtsentscheidung betroffen?
Betroffen sind alle Zölle, die Trump unter Berufung auf das Notstandsgesetz IEEPA etabliert hat. Trump ist der erste US-Präsident, der dieses Gesetz für seine Zollpolitik herangezogen hat. Vor dem Supreme Court hatten bereits untere Instanzen entschieden, dass das nicht rechtens sei, nachdem mehrere US-Unternehmen und Bundesstaaten geklagt hatten.
Unter anderem für seine sogenannten reziproken Zölle, die er mit angeblichen Ungleichgewichten und Benachteiligungen für die USA im internationalen Handel begründete, hatte sich Trump auf das Gesetz gestützt. Darunter fällt der Zollsatz von 15 Prozent, der aktuell für den Import der meisten EU-Produkte in die USA gilt. Neben der EU sind auch Dutzende andere Handelspartner der USA von den je nach Land variierenden Abgaben betroffen.
In seiner zweiten Amtszeit hatte der US-Präsident zudem Aufschläge auf Wareneinfuhren aus Kanada, Mexiko und China auf Basis des Notstandsgesetzes erlassen. Seine Begründung: Die Länder täten nicht genug gegen die Verbreitung von Drogen wie Fentanyl beziehungsweise gegen illegale Migration.
Welche Zölle bleiben vom Urteil unberührt?
In Kraft bleiben vorerst die sektorspezifischen Aufschläge, die Trump etwa auf Stahl, Aluminium und Autos verhängt hatte. Die USA verlangen derzeit Zölle von 50 Prozent auf die Rohmaterialien sowie eine Reihe von Produkten, die Stahl oder Aluminium enthalten. Für Autos aus der EU werden derzeit 15 Prozent Zoll erhoben.
Diese Aufschläge basieren auf einer anderen Rechtsgrundlage als die Sonderzölle: Die US-Regierung begründet sie nach einem Handelsgesetz von 1962 mit Gefahren für die nationale Sicherheit. Die Importe zerstörten die heimische Industrie und gefährdeten Arbeitsplätze, argumentiert Trump.
Muss die US-Regierung die betroffenen Zölle jetzt direkt aufheben?
Das Gericht setzte keine Frist für die Aufhebung der Zölle. Mit der Entscheidung entfällt jedoch die gesetzliche Grundlage für die Maßnahmen. Wie und wie schnell die Regierung die Zölle administrativ zurücknehmen muss, ist im Urteil nicht geregelt. Die praktische Umsetzung – etwa die Anpassung des Zolltarifs oder mögliche Rückerstattungen – liegt bei den zuständigen Behörden. Über Streitfragen entscheidet etwa das US-Gericht für internationalen Handel.
Wie reagierte Trump auf die Entscheidung?
Für Trump, der seine Zölle gerne als Allheilmittel etwa zur Sicherung heimischer Arbeitsplätze oder zur Beilegung von Konflikten bezeichnet, ist das Gerichtsurteil eine bittere Niederlage. Unmittelbar nach der Entscheidung äußerte er sich zunächst nicht. Stunden später griff er während einer Pressekonferenz dann die Judikative verbal an und sagte, er schäme sich für die Mitglieder des Gerichts, die sich gegen seine Politik aussprachen.
Der US-Präsident war bemüht, sich seine Niederlage nicht anmerken zu lassen. Gleichzeitig gab er zu, dass die Umsetzung seiner Zollpolitik durch die Entscheidung komplizierter geworden sei. Er ließ keinen Zweifel daran, dass er an seiner aggressiven Zollpolitik festhalten will – und ging in die Offensive. Er werde Alternativen nutzen, mit denen er mehr Geld einnehmen werde, sagte Trump.
Müssen die USA die bereits gezahlten Zölle zurückerstatten?
Der Supreme Court ließ diese Frage weitgehend unbeantwortet – was Trump kritisierte. Er rechnet nach eigenen Worten nun mit langwierigen Rechtsstreitigkeiten um die Rückerstattung der bisherigen Sonderzölle. „Wir werden die nächsten fünf Jahre vor Gericht verbringen“, sagte Trump. Er bezifferte die bisherigen Zoll-Einnahmen auf „hunderte Milliarden Dollar“.
Nach Angaben des Penn Wharton Budget Models von der University of Pennsylvania könnte die US-Regierung Importeuren nun bis zu 175 Milliarden US-Dollar (knapp 150 Milliarden Euro) an Erstattungen schulden. Hunderte Unternehmen haben die Regierung schon auf eine Rückerstattung der bisher abgeführten Zölle verklagt, darunter der Einzelhändler Costco, Kosmetikhersteller Revlon und Autohersteller Toyota.
US-Finanzminister Scott Bessent hatte bereits Anfang September bei NBC News gesagt, dass sich die Regierung einer Anordnung des Obersten Gerichts fügen und Importeuren die Zolleinnahmen erstatten würde.
Wie könnte eine Rückerstattung ablaufen?
Wie genau der Erstattungsprozess ablaufen soll, ist unklar. Analysten rechnen mit zahlreichen Prozessen in den USA. Bereits jetzt seien „mehr als 1.000 Unternehmen in Rechtsstreitigkeiten verwickelt“, die die Zölle für eine ungerechtfertigte Belastung halten, teilten die Analysten des Finanzinstituts ING, Carsten Brzeski und Julian Geib, mit. Die Frage müsse nun „von unteren Gerichten entschieden“ werden. Zahlreiche US-Importeure und Einzelhändler hatten die Zusatzkosten durch die Zölle an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben.
Was bedeutet das Urteil für die EU und Deutschland?
Von der EU-Kommission hieß es in einer ersten Reaktion zurückhaltend, dass man das Urteil sorgfältig analysieren wolle. Wichtig sei, dass es für Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks „Stabilität und Planbarkeit“ gebe. „Daher setzen wir uns weiterhin für niedrige Zölle ein und arbeiten an deren Senkung“, sagte ein Kommissionssprecher in Brüssel. Ein Sprecher der Bundesregierung äußerte sich ähnlich. „Wir bleiben im engen Kontakt mit der US-Regierung, um Klarheit über die nächsten Schritte hin zu Stabilität und Berechenbarkeit in den Handelsbeziehungen zu gewinnen.“ Vertreter der deutschen Wirtschaft äußerten sich zwar positiv über das Urteil, aber auch mit Skepsis. „Die Entscheidung bedeutet keine Entwarnung“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Außenhandel, Großhandel, Dienstleistungen (BGA), Dirk Jandura.
Zuvor war die EU-Kommission davon ausgegangen, dass sich Trumps Regierung – wie von ihr angekündigt – nun eine neue Rechtsgrundlage für ihre Zölle sucht und diese dann weiter gültig bleiben. Für Handelspartner wie die EU, für Verbraucher und Märkte bedeutet die Entscheidung daher zunächst vor allem erneute Unsicherheit.
Was plant Donald Trump jetzt?
Trump unterschrieb noch am Freitag eine Anordnung, um unter Berufung auf eine andere gesetzliche Grundlage einen weltweiten zusätzlichen Zoll von zehn Prozent auf Importe in die USA zu verhängen. Dieser soll ab kommenden Dienstag gelten, teilte das Weiße Haus mit. Es soll zahlreiche Ausnahmen geben: Nicht gelten soll der Zoll für Arzneimittel und pharmazeutische Wirkstoffe sowie Autos und schwere Lastwagen. Für bestimmte Warenkategorien gelten je nach Land teils unterschiedliche Zollvereinbarungen.
Trump will sich dafür auf ein Handelsgesetz aus dem Jahr 1974 stützen. Dieses erlaubt es, Zölle auf Importe für bis zu 150 Tage lang zu erheben. Für einen längeren Zeitraum bräuchte Trump die Zustimmung des US-Kongresses. Diese rechtliche Grundlage ist laut New York Times noch nie zuvor genutzt worden.
Trump kündigte darüber hinaus an, unter Berufung auf weitere rechtliche Grundlagen Handelsuntersuchungen einzuleiten. Sollten dabei etwaige unfaire Handelspraktiken festgestellt werden, könnte das als Rechtfertigung für weitere Zölle herangezogen werden.