Europäische Unternehmen und Wirtschaftsverbände befürchten nach dem Zollurteil in den USA verstärkte Unsicherheiten im internationalen Handel. „Neue Zölle auf anderer Rechtsgrundlage sind jederzeit möglich. Die
handelspolitischen Turbulenzen verschwinden nicht – sie wechseln nur das
Spielfeld“, sagte VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup nach der Entscheidung des obersten Gerichtshofs. Grund zur Entwarnung nach der Entscheidung des Supreme Court sehe er nicht. „Für unsere Unternehmen
beginnt jetzt keine Phase der Stabilität, sondern eine neue Runde der
Unsicherheit.“ Wer glaube, mit dem Urteil sei der Zollkonflikt erledigt, irre.
Der VCI vertritt Konzerne wie BASF, Bayer und Evonik.
Der Supreme Court hatte am Freitag einen Großteil der von US-Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen bestätigten die Richter die Entscheidung einer
niedrigeren Instanz, wonach der US-Präsident mit der Anwendung
eines für nationale Notstände gedachten Gesetzes seine Befugnisse
überschritten habe.
Nur Stunden nach dem Urteil bewahrheitete sich die Befürchtung des VCI-Chefs: So kündigte Trump neue Zölle auf einer anderen gesetzlichen Grundlage an. Er werde für 150 Tage einen globalen Zoll von zehn Prozent zusätzlich zu bereits existierenden Zöllen erheben, sagte der US-Präsident.
Unabhängig von den nun richterlich gekippten Zöllen erheben die USA andere Abgaben, so beispielsweise unter Verweis auf die nationale Sicherheit auf Stahl von 50 Prozent.
Auch der deutsche Maschinenbauverband VDMA zeigte sich nach der Gerichtsentscheidung skeptisch: Die praktischen Auswirkungen der Entscheidung seien noch nicht absehbar, sagte Oliver Richtberg, der Leiter der Abteilung Außenwirtschaft des Verbands. „Das trägt zur anhaltenden Unsicherheit unserer Unternehmen bei.“
Auch international sind die Befürchtungen weiterhin groß. Der Generalsekretär des italienischen Weinverband UIV, Paolo Castelletti, sagte: „Diese Entscheidung riskiert einen Bumerangeffekt, der zu weiterer Unsicherheit und einem Aufschub von Bestellungen führt, während die Händler auf klarere rechtliche Rahmenbedingungen warten.“ Für die italienische Weinbranche sind die USA mit Exporten im Wert von rund 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 der wichtigste Markt.
Für Massimiliano Giansanti, Präsident des italienischen Bauernverbandes Confagricoltura, kommt das Urteil zur Unzeit. Es verkompliziere die Lage für die Exporteure genau in dem Moment, in dem sie begonnen hätten, sich an die US-Zölle anzupassen. „All dies erzeugt eine große Instabilität in einer Zeit, in der wir Sicherheit brauchen.“
Der französische Kosmetikverband FEBEA, zu dessen Mitgliedern L’Oreal zählt, teilte mit, man beobachte die Reaktion der US-Regierung genau. „Wir sind die Wendungen bei diesem Thema gewohnt“, sagte Generalsekretär Emmanuel Guichard. Eoin Ó Catháin, Direktor des irischen Whiskey-Verbands, zeigte sich ernüchtert: „Dies ist kein Allheilmittel, um die Zölle loszuwerden“, sagte er. „Es ist nur eine weitere Komplikation, eine weitere Wendung in der Geschichte.“